Integration
EU-Parlament fordert Auflösung von Roma-Siedlungen
25.10.2022
Um die Roma zu integrieren, fordert das EU-Parlament die Auflösung von Roma-Siedlungen. Zudem soll die Minderheit mehr beteiligt werden bei ihrer Eingliederung. Im Mittelpunkt der Bemühungen soll die Integration von Kindern und Jugendlichen stehen.
Frühwarnsystem
EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut
16.11.2021
Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.
Das Gästezimmer
Das weiße Parlament
28.06.2019
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von Francesca Polistina
Europawahl
Volksvertretung für eine halbe Milliarde Menschen
24.05.2019
Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger entscheiden über die 96 deutschen Abgeordneten in der Volksvertretung. MiGAZIN gibt einen Überblick über Ort und Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments. Von Phillipp Saure
Flüchtlingspolitik
Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an
14.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.
Flüchtlingspolitik
EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018
23.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.
Schützenhilfe
EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen
12.09.2017
Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.
Werteentsorgung
Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend
01.09.2017
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von Barbara Lochbihler
"Türken sind wie Hunde"
Schulz wirft griechischen EU-Parlamentarier wegen Rassismus raus
11.03.2016
"Die Türken sind geistige Barbaren." Sie seien "wie der Hund", sagte ein griechischer Abgeordneter und wurde dafür vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus der Sitzung geworfen.
Europawahl
Aufklärung ist eine Antwort auf unsere neue Herausforderung
27.05.2014
Diese Europawahlen zeigen ganz klar: Rechtspopulisten haben im bürgerlichen Milieu Fuß gefasst. Haben die Falschen die Schlechten gewählt? Das wäre zu einfach und beide Augen zudrücken ist abwegig – Dmitri Stratievski kommentiert die Wahlergebnisse. Von Dmitri Stratievski