Hochproblematisch

Merkel hält an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern fest

16.12.2016

Der Niger ist derzeit in Brüssel in vieler Munde: Das Land in Westafrika wird von der EU als Vorzeigeland für die sogenannten Migrationspartnerschaften gelobt. Die umstrittenen Pakte waren Thema beim letzten EU-Gipfel des Jahres. Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften für hochproblematisch.

ETIAS

EU will neues Kontrollsystem für Einreisen aufbauen

17.11.2016

Mit "ETIAS" will die Europäische Union ein Registriersystem für nicht visumpflichtige Einreisende etablieren. Damit sollen sie bereits vor der Einreise kontrolliert werden. Ein entsprechendes Papier wurde in Brüssel vorgestellt.

Europäische Union

Umverteilung von Flüchtlingen geht schleppend weiter

10.11.2016

Die Kommission vergibt in ihrem Fortschrittsbericht zu den Umverteilungsregelungen von Flüchtlingen schlechte Noten an die Mitgliedsländer. Es seien weitere Anstrengungen erforderlich, um den Verpflichtungen nachzukommen.

Flüchtlingspolitik

Diskussion um EU-Migrationspartnerschaften geht weiter

27.10.2016

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Keine Identifizierung

Tote Flüchtlinge werden namenlos begraben

25.10.2016

Bei Todesfällen sind Staaten verpflichtet, den verstorbenen zu identifizieren und den Fall zu untersuchen. Bei Flüchtlingen, die bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken sind, wird das kaum gemacht. Eine aktuelle Untersuchung kommt zu schockierenden Ergebnissen.

"Verrat europäischer Werte"

Merkel wirbt für weitere Migrationspartnerschaften mit Afrika

24.10.2016

Um die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika aufzuhalten hat die EU sogenannte Migrationspartnerschaften begonnen. Der EU-Gipfel verteidigte den neuen Ansatz, während Kritiker vom Verrat an europäischen Werten sprechen. Von Philipp Saure

Brüsseler Gipfel

Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen

21.10.2016

Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

Verhinderung von Migration

EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften

20.10.2016

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.

"Beispielloser Rückschritt"

Menschenrechtler kritisieren Verschärfung der Flüchtlingspolitik

30.09.2016

Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.

EU-Zwischenbilanz

5.651 von 160.000 Flüchtlingen umverteilt

29.09.2016

Erneut mahnt die EU-Kommission die europäischen Regierungen zur Solidarität: Sie sollen Griechenland und Italien endlich wie versprochen Zehntausende Flüchtlinge abnehmen - sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Von Phillipp Saure
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