Europäische Union

Taliban in Brüssel: Die europäische Asylpolitik wirkt wie eine Umkehrung aller moralischen Maßstäbe. Union und SPD lassen dabei kaum noch erkennen, was sie der AfD entgegensetzen wollen. Von Sven Bensmann

Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land. Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Béatrice Clasmann

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Aufnahme aus der Ukraine ab. Von der Leyen will den Schutz verlängern, aber so begrenzen, dass er die Selbstverteidigung des Landes nicht untergräbt. Zurück geht die Idee auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Merz.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist in Kraft. Innenminister Dobrindt spricht von Kontrolle und Klarheit, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor mehr Abwehr und weniger Schutz für Asylsuchende.

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist auf den niedrigsten Stand seit 2021 gesunken. Gleichzeitig bereiten sich die Mitgliedstaaten auf neue EU-Asylregeln, Grenzverfahren und das Eurodac-Register vor. Ziel: Senkung der Asylzahlen.

Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.

Italienische Behörden haben zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Die Justice Fleet sieht darin eine gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete auf dem Mittelmeer.