Die EU will Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Finanzhilfen in Aussicht. Ein Ziel ist die Rückkehr von geflüchteten Syrern. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Erneut müssen Menschen fliehen.
Es ist ein Trugschluss, Geschichte werde nur von den Sesshaften geschrieben. Die Menschheitsgeschichte ist eine Chronik der Bewegung. Nicht das Verharren, sondern der Aufbruch haben unsere Zivilisation geformt. Von Mustafa Yeneroğlu
Mehrfach blockierten Gerichte die Pläne der rechten Ministerpräsidentin Meloni. Nach der EU-Einigung auf eine Asylreform soll die schnelle Rückführung von Flüchtlingen bald beginnen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich zuversichtlich.
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.
Wer vor Krieg flieht, bekommt vielleicht Schutz – wer vor Klimakrise, Ausbeutung und Armut flieht, nicht. Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet. Von Luisa Elleser
Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von Marlene Brey
Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von Marlene Brey
Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Die Zahl der Geflüchteten, die in die EU kommen, ist im laufenden Jahr deutlich gesunken. Dennoch kamen bereits mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch ums Leben, das Mittelmeer zu überqueren.