Europäische Union

Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Mord – Khaled El Hishri ist die erste Person, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an Geflüchteten in Libyen verantworten muss. Überlebende schildern brutale Gewalt in Mitiga. Europas Libyen-Politik steht in der Kritik. Von Sarah Spasiano

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Erst wurde die „Sea-Watch 5“ laut Hilfsorganisation auf hoher See bedroht und beschossen, dann durchsuchten italienische Behörden das Schiff. Gegen den Kapitän wird wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ ermittelt. Die Rettungsorganisation erklärt: „Wir sind fassungslos.“

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) sieht die EU auf einem gefährlichen Kurs. Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt. Von Marlene Brey

Nach Schüssen auf das Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ im Mittelmeer hat die EU-Kommission Aufklärung angekündigt. Zugleich verteidigt sie ihre Zusammenarbeit mit Libyen. Hilfsorganisationen widersprechen und üben scharfe Kritik. Von Natalia Matter und Marlene Brey

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.

Die „Sea-Watch 5“ ist vor Libyen nach Angaben der Organisation mit scharfer Munition beschossen worden. An Bord waren 90 Gerettete und 30 Crew-Mitglieder; Sea-Watch fordert nun Konsequenzen von der Bundesregierung.

Die europäische Asylreform soll Verfahren beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Doch kurz vor dem Start sind viele Mitgliedstaaten nicht bereit. Gerade bei Grenzverfahren und technischen Systemen zeigen sich deutliche Lücken – auch Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.

Eine neue EU-Einigung soll klären, welches Land für Sozialversicherung, Arbeitslosen-, Familien- und Pflegeleistungen zuständig ist. Was trocken klingt, betrifft in der Praxis vor allem Menschen, die im Ausland arbeiten – und oft kaum wissen, welche Rechte sie haben.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey