Blue Card

EU-Parlament will Zuzug von Arbeitsmigranten erleichtern

20.09.2021

Die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Deshalb hat das EU-Parlament jetzt die Hürden gesenkt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt.

Niger

Deutschland finanziert Patrouille gegen Terroristen und Migranten

13.09.2021

In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von

Afghanistan

EU-Innenminister wollen Flucht nach Europa verhindern

01.09.2021

Sechs Jahre ist der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Europa her, der auch vom Streit der EU um eine gemeinsame Linie geprägt wurde. Bei Afghanistan demonstrierten die Innenminister nun schnell Einigkeit: Grenzschutz. Pro Asyl zur EU-Linie: „Unfassbar“.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ retten 778 Menschen

03.08.2021

Einsatz folgt auf Einsatz für die Mannschaften der Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Südlich von Malta haben zwei von ihnen Hunderte Menschen an Bord genommen.

EU-Flüchtlingspolitik

Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

29.07.2021

Frontex, Demo, Demonstration, EU, Grenzschutz, Küstenschutz
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von

Scharfe Kritik

UN-Hochkommissar dringt auf Einhaltung der Flüchtlingskonvention

29.07.2021

Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.

Angela Merkel

Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden

23.07.2021

Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.

EU-Grundrechteagentur

Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern

22.07.2021

Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.

Seenotrettung

Rotkreuz- und Halbmond-Föderation unterstützt „Ocean Viking“-Einsatz

21.07.2021

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.

Untersuchung

Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex

16.07.2021

Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.