EU-Flüchtlingspolitik
Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
29.07.2021
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig
Scharfe Kritik
UN-Hochkommissar dringt auf Einhaltung der Flüchtlingskonvention
29.07.2021
Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.
Angela Merkel
Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden
23.07.2021
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.
EU-Grundrechteagentur
Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern
22.07.2021
Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.
Seenotrettung
Rotkreuz- und Halbmond-Föderation unterstützt „Ocean Viking“-Einsatz
21.07.2021
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.
Untersuchung
Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex
16.07.2021
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.
„Moralisches Dilemma“
Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen
28.06.2021
Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.
"Erdrückende Beweislage"
EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung
24.06.2021
Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von Phillipp Saure
Bericht
EU verfehlt eigenes Ziel bei Hilfe für ärmste Länder
15.06.2021
Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird inzwischen großgeschrieben und Entwicklungshilfe nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Wie ein jetzt vorgelegter Bericht zeigt, hat die EU ausgerechnet hier sein eigenes Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch noch einen Rückgang verzeichnet.
Visahebel
Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU
27.05.2021
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von Martina Schwager