Die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Deshalb hat das EU-Parlament jetzt die Hürden gesenkt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt.
In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von Bettina Rühl
Sechs Jahre ist der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Europa her, der auch vom Streit der EU um eine gemeinsame Linie geprägt wurde. Bei Afghanistan demonstrierten die Innenminister nun schnell Einigkeit: Grenzschutz. Pro Asyl zur EU-Linie: „Unfassbar“.
Einsatz folgt auf Einsatz für die Mannschaften der Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Südlich von Malta haben zwei von ihnen Hunderte Menschen an Bord genommen.
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig
Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.
Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.