EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Türkische Außenpolitik

Zwischen Europa und Nahost

16.09.2011

Der Gedanke, dass die Türkei eher eine östliche als eine europäische Ausrichtung habe, hält sich seit jeher hartnäckig in den Köpfen der Europäer. Nun hat man offenbar mit dem türkisch-israelischen Streit einen neuen Dreh- und Angelpunkt für die Kritik gefunden. Von

Kemalismus im 21.Jahrhundert

Türkei: Zwischen Pfadabhängigkeit und Konservativismus

20.05.2011

Am gestrigen Tag wurde der Ankunft des Mustafa Kemal Paşa in Samsun am 19. Mai 1919 gedacht, woselbst er die ersten Schritte hin zum Unabhängigkeitskrieg unternahm. Dieser führte letztendlich am 29. Oktober 1923 zur Gründung der heutigen Republik. Doch was ist geschehen mit den kemalistischen Idealen, mit denen Atatürk den Zwängen des letzten osmanischen Sultans Mehmed VI. entflohen war? Von

EU-Marathon der Türkei

„Visa-Mauern“ statt Freiheit

18.03.2011

Das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei wurde im Februar dieses Jahres fertig gestellt. An der Visumpflicht ändert dies bislang jedoch noch nichts. Der türkische Außenminister sieht das kritisch und unterstellt der EU, „Visa-Mauern“ zu errichten. Von

EU-Marathon der Türkei

Die EU liest der Türkei die Leviten

11.03.2011

Eine einseitige Sicht. Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch den Fortschrittsbericht 2010 zur Türkei. Neben der steigenden Zahl von Ehrenmorden und Zwangsheiraten, stellt der Bericht weiter erhebliche Mängel in der Zypernpolitik der Türkei fest. Von

Die EU und Roma

EU fordert von Mitgliedern mehr Einsatz für Roma

08.04.2010

Die Situation der Roma in Europa ist weiterhin schwierig. Noch immer werden sie diskriminiert, wirtschaftlich und sozial stehen sie am Rande der Gesellschaft. Aus diesem Grund ruft die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht zur Lage der Roma die Mitgliedsstaaten dazu auf, gezielt Mittel aus dem milliardenschweren Strukturfond einzusetzen.

BVerfG

Ja zum Lissabon-Vertrag, aber mit Nachbesserungen

30.06.2009

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den EU-Reformvertrag gebilligt. Das Gericht fordert aber Nachbesserungen und stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Damit muss die Ratifizierung vorerst ausgesetzt werden, der Bundestag unterbricht für eine Sondersitzung seine Sommerpause.
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