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Türkische Außenpolitik

Zwischen Europa und Nahost

Der Gedanke, dass die Türkei eher eine östliche als eine europäische Ausrichtung habe, hält sich seit jeher hartnäckig in den Köpfen der Europäer. Nun hat man offenbar mit dem türkisch-israelischen Streit einen neuen Dreh- und Angelpunkt für die Kritik gefunden.

Von Freitag, 16.09.2011, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 19.09.2011, 3:08 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nicht erst seit dem Vorfall und der Tötung von acht türkischen Bürgern der Gaza-Flottille „Mavi Marmara“ durch israelische Spezialeinheiten vor einem Jahr, sondern seit dem Gaza-Krieg von 2008/2009 sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel mehr als angespannt.

Türkisch-Israelischer Konflikt
Der Gipfel des türkisch-israelischen Konflikts wurde vergangene Woche mit der Bekanntgabe des UN-Berichts über den Vorfall der Mavi Marmara erreicht. Daraus ging hervor, dass die Blockade des Gazastreifens durch Israel legitim ist. Gleichzeitig kritisierte der Bericht das „maßlose“ Vorgehen Israels gegen die Gaza-Flottille. Genug Informationen für die Türkei, um den israelischen Botschafter des Landes zu verweisen.

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Unterdessen ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf Staatsbesuch in Nordafrika und sein Ton sowohl Israel als auch dem Westen gegenüber wird rauer. Er erntet auf seiner Reise jedoch nicht nur Beifall. Die Muslimbrüder in Ägypten kritisierten Erdoğan jüngst als Verfechter von „Freiheiten und Säkularismus“. Dass die Türkei aktiv in den arabischen Frühling eingreift und Werte zu vermitteln versucht, ist dabei ein legitimes außenpolitisches Verhalten. Eine versteckte Agenda einer neo-ottomanischen Politik darin zu lesen, wie es große Zeitungen hierzulande tun, scheint zu kurz gedacht. Denn die Türkei hatte auch in seiner jüngsten Geschichte immer Interesse an der arabischen Welt bekundet. So auch in der Ära Turgut Özals in den 1980er Jahren und ebenso unter der mitte-links Koalition von DSP, ANAP und MHP (1999-2002), die eine proaktive Außenpolitik der Türkei verfolgt hatte.

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Die Türkei bleibt auf dem Pfad der EU
Die Türkei ist darüber hinaus von ihrem Ziel der EU-Mitgliedschaft seit 1964 nicht abgewichen. Die Annäherung zur EU und der Demokratisierungsprozess in der Türkei konnten auf den Grundlagen der vorigen Regierungen weitergeführt und sogar intensiviert werden. Die Frage, die sich nun immer wieder aufwirft, ist, ob die Türkei ihren außenpolitischen Leitlinien treu geblieben ist oder ob es Diskontinuitäten gibt. Letzteres kann man offensichtlich in der Rhetorik Erdoğans erkennen. Er ist resoluter und zielstrebiger in seinen Äußerungen. Dass er sich einen Palästinenserstaat wünscht, ist jedoch keine Eigenschaft, die nur Erdoğan zukommt, sondern die Türkei hat seit jeher eine Zweistaatenlösung befürwortet. Außerdem hat der „arabische Frühling“ die Legitimation eines solchen Wunsches durch die Palästinensische Autonomiebehörde bestärkt, mehr noch: Er hat ihn erst recht beflügelt.

Israel bleibt außen vor
So unterhält Israel zurzeit in zwei strategisch wichtigen Staaten – Ägypten und Türkei – keine diplomatischen Beziehungen mehr auf der Botschafterebene. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kooperationen der Türkei in Nahost, sitzt die Türkei am längeren Hebel oder zumindest ist sie auf Israel weniger angewiesen, als es umgekehrt der Fall ist. Überdies könnte man meinen, dass sich Israel immer weiter von nicht-freundlich gestimmten Staaten umkreist sieht. Auf die Dauer dürfte eine derartige Politik schwerlich aufrechtzuerhalten sein, auch für die Türkei nicht, der man eine Politik vorwerfen kann, die darauf bedacht ist, Israel zu isolieren.

Die Drohung Erdoğans gegebenenfalls künftige Flottillen mit Kriegsschiffen zu schützen, könnte inzwischen eine neue Dimension des türkisch-israelischen Konflikts herbeiführen. Dieser könnte die ganze Region weiter destabilisieren. Soweit darf es aber nicht kommen. Die Türkei sollte sich vielmehr auf ihre politischen wie ökonomischen Interessen in Nordafrika konzentrieren, ohne die Säbel zu rasseln.

Denn dies verunsichert nicht nur Israel, sondern auch die Europäer. Letztere spielen – aller Unstimmigkeit zum Trotz – eine weitaus wichtigere Rolle für die Zukunft der Türkei als der ebenso politisch wie wirtschaftlich instabile Nahost.

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