Europa verliert
Grenzkontrollen von „komischen Figuren“ in „komischen Autos“
07.07.2025
Wenn bei den Grenzkontrollen Einreisedokumente vorgelegt werden, ist der Kontrollzweck fortgefallen. Trotzdem folgen weitere Maßnahmen – oft nach äußeren Merkmalen. Unverhältnismäßig. Jetzt kontert Polen. Von Daniel Lautenbacher
Studie
Ungesteuerte Einwanderung hat Deutschland geholfen
18.08.2020
Die Zahl der Einwanderer aus den neuen EU-Ländern ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Die meisten Menschen kommen aus Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.
Änderung Freizügigkeitsgesetz/EU
Gemeinsames Familienleben in Deutschland bleibt weiter ausgeschlossen
18.05.2020
Was lange währt, wird endlich gut? Eher nicht: Die geplanten Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU laufen ins Leere und helfen Familien nicht. Im Gegenteil: Einwanderung nach Deutschland ist nicht zu erwarten - ist wohl Absicht. Von Swenja Gerhard
Diakonie-Chef Lilie
„Wir müssen etwas zurückgeben“
05.10.2018
Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident, hat mit einer Delegation in Rumäniens Hauptstadt Bukarest drei Tage lang mit Hilfsorganisationen, Kirchen- und Regierungsvertretern über Abwanderung, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation im Land gesprochen. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit auf Rumänien und was Deutschland tun muss. Von Bettina Markmeyer
Europäischer Gerichtshof
Justiz stärkt Position ausländischer Partner
13.07.2018
Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.
Bundesfinanzhof
Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen
27.07.2017
In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Kabinettsbeschluss
Bundesregierung will Kindergeld für viele EU-Ausländer kürzen
13.04.2017
EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.
Rechtsstreit
Deutschland will arbeitssuchenden Zuwanderern kein Hartz IV zahlen
05.02.2015
In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.
Deal
Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge
01.12.2014
Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.
EuGH-Urteil
Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
12.11.2014
Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán
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