Umfrage
Dauer von Asylverfahren weit entfernt vom Drei-Monats-Ziel
06.11.2023
An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.
Abschreckungspolitik
Kommunen bewerten Bezahlkarte für Flüchtlinge unterschiedlich
05.11.2023
In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurde zuletzt auch die Forderung nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge laut, die auf bestimmte Waren begrenzt werden und Bargeldabhebungen einschränken könnte. Wer sie am Ende umsetzt, ist aber offen. Der Flüchtlingsrat hält die Forderung für einen Irrglauben.
Lieferketten-Beschwerde
Bananen in unseren Supermärkten – Hungerlöhne auf Plantagen
05.11.2023
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, bei Produkten aus dem Ausland auf die dortigen Arbeitsbedingungen zu achten. Seit Januar können Organisationen bei Verstößen Beschwerde einlegen. Oxfam geht auf diesem Weg. Streitgegenstand sind Bananen in den Supermarktregalen von Edeka und Rewe.
Nahost-Konflikt in Deutschland
Claim warnt: Drei antimuslimische Vorfälle pro Tag
02.11.2023
Claim hat seit der Gewalteskalation in Nahost 53 islamfeindliche Bedrohungen gezählt – drei pro Tag. Die Dunkelziffer sei größer. Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit warnt vor einer Zunahme von antimuslimischem Rassismus.
Griechenland
Helfer kritisieren massive Gewalt gegen Geflüchtete
02.11.2023
Zehntausende Menschen haben in diesem Jahr Schutz in Griechenland gesucht. Dabei wurden sie oft schlecht behandelt. „Ärzte ohne Grenzen“ verlangt nun ein Eingreifen der griechischen Regierung und der EU.
Umfrage
Mehrheit der Kommunen: Flüchtlingslage „machbar“
02.11.2023
Seit Monaten beklagen Kommunen Überforderung bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteten. Am Montag beraten Bund und Länder darüber. Eine Umfrage belegt den Wunsch der Kommunen nach mehr Unterstützung. Sie zeichnet aber auch ein differenziertes Bild von der Belastungslage.
150 Organisationen
Bündnis kritisiert „menschenfeindliche Forderungen“ in Asyl-Debatte
01.11.2023
Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis. Kritik kommt auch von den Grünen.
Vor Bund-Länder-Gipfel
Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Staatliche Gelder
Berliner Antisemitismus-Präventionsprogramme auf dem Prüfstand
30.10.2023
Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Mittelmeer-Flüchtlingspolitik
Schwangerschaftsabbruch wegen bürokratischem Hin und Her
30.10.2023
Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.