Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Waffen und/oder Geld?

Mehr Hilfen für irakische Flüchtlinge gefordert

27.08.2014

Deutschland soll die humanitäre Hilfe im Nordirak ausweiten. Immer häufiger wird auch die Forderung laut, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Umstritten sind auch die geplanten Waffenlieferungen an Kurden. Opposition kritisiert widersprüchliches Verhalten.

Appell

CDU-Politiker ruft Bürger zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

25.08.2014

CDU Bundestagsabgeordneter ruft Bürger auf, Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Die staatlichen Möglichkeiten seien an ihre Grenzen gestoßen. Duisburg etwa wolle eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten.

Sondersitzung im Landtag

Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung

25.08.2014

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Kundgebung

Bundeskanzlerin Merkel wird Rede gegen Antisemitismus halten

21.08.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei einer Kundgebung vom Zentralrat der Juden eine Rede gegen Antisemitismus halten. Derweil beklagen Muslime die fehlende Anteilnahme nach drei Brandanschlägen auf Moscheen innerhalb von nur acht Tagen.

Betreuungsgeld

15 Prozent der Bezieher sind Ausländer

21.08.2014

Für rund 224.000 Kinder wurde im zweiten Quartal Betreuungsgeld gezahlt. 15 Prozent der Bezieher besaßen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Bewegungsfreiheit

EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden

21.08.2014

Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.

Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

20.08.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.
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