EU-Studie

Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht

11.11.2014

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10.11.2014

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.

Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10.11.2014

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Eine Frage der Menschlichkeit

Bundestag beschließt Gesetz über Flüchtlingsunterkünfte

10.11.2014

In Zukunft können Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und flexibler einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz oder enthielt sich. Begründung: sie halten das Gesetz für unzureichend bzw. nicht zielführend.

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Leistungen für Asylbewerber reformiert

10.11.2014

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Bildungsstudie

Schulen in Deutschland voller Hürden für Einwandererkinder

07.11.2014

Wen Einwandererkinder es in Deutschland schaffen, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit durch glückliche Umstände im Umfeld. Die Schulen fördern sie jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Bildungsstudie.

Nordrhein-Westfalen

Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

07.11.2014

Auch in Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben – drei Jahre nach Bekanntwerden der Terroristen. Ziel ist es, die Verbrechen in Nordrhein-Westfalen sowie behördliche Ermittlungspannen aufzuklären.

Keine gute Idee

Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten

06.11.2014

Sollten Flüchtlinge künftig in Gewerbegebieten untergebracht werden? Die Maßnahme könne Kommunen kurzfristig entlasten, verschärfe jedoch die soziale Lage von Flüchtlingen und verhindere ihre Integration, kritisiert Diakoniepräsident Ulrich Lilie.

3 Jahre NSU

Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer

05.11.2014

Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf und noch immer sind viele Details ungeklärt. Bislang ist man von einer lückenlosen Aufklärung der Taten noch weit entfernt.

Staatenlosigkeit

UN wollen Staatenlosigkeit von Millionen Menschen beenden

05.11.2014

Es gibt rund 10 Millionen Staatenlose weltweit, die keinen Anspruch auf normal geltene Rechte haben. Jetzt versucht die UN, das Problem mit einer großen Kampagne anzugehen.
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