Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte

Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“

09.01.2015

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.

Gesetzesentwurf Ende März

Bund und Länder prüfen Gesundheitskarten für Asylbewerber

08.01.2015

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.

Kopftuchverbot wackelt

Berlin und Niedersachsen streben Staatsverträge mit Muslimen an

07.01.2015

Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.

"Wir sind das Volk" ist verlogen

DDR-Bürgerrechtler kritisieren „Pegida“-Demonstrationen

07.01.2015

Vertreter der DDR-Bürgerbewegung von 1989 kritisieren die fremdenfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen in einem Aufruf scharf. Nichts sei "so falsch und verlogen" wie den Ruf "Wir sind das Volk". Mit "Wir sind das Volk" habe man damlas für Weltoffenheit und Freiheit demonstriert.

"Pegida"

Wissenschaftler fordern neues Leitbild für Deutschland

06.01.2015

Nach ansicht des Rates für Migration geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Daher brauche Deutschland eine neue Leitbild-Kommission.

Merkels Neujahrsrede hält nicht lange

CSU fordert schnellere „Rückführung“ von Flüchtlingen

05.01.2015

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

Gericht bestätigt Verbot

Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt

18.12.2014

Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?

Pegida

Vizekanzler Gabriel wirbt für Dialog

18.12.2014

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.

Bundesagentur für Arbeit

Flüchtlinge sollen früher in den Arbeitsmarkt integriert werden

18.12.2014

Die Bundesagentur für Arbeit will sich früher als bisher um die Eingliederung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt kümmern. Dafür müssten die Verfahren der Asylbewerber bei der Bundesagentur und dem BAMF entkoppelt werden.

Studie

Migranten werden nach der Ausbildung häufiger übernommen

17.12.2014

Junge Migranten werden nach der Ausbildung häufiger von ihrem Betrieb übernommen als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Größte Hürde für sie bleibt aber die Ausbildungsplatzsuche. Sie werden auch bei gleichen Leistungen seltener ausgebildet.