Bildungsministerin Wanka

Integration von Zuwanderern ins Bildungssystem verstärken

26.02.2015

Nach Überzeugung von Bildungsministerin Wanka kann Deutschland den demografischen Wandel nur mit Einwanderung bestehen. Um so dringender sei es, Einwanderer in das Bildungssystem zu integrieren.

Verwaltungsgericht Würzburg

Stadt muss Presse Namen von „Pegida“-Aktivisten nennen

23.02.2015

Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die "Pegida"-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.

Acht-Jahres-Hoch

Zahl der Abschiebungen steigen weiter

20.02.2015

Abschiebungen aus Deutschland haben ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Die Bundesregierung ist für weitere Verschärfungen, die Linkspartei ist strikt dagegen. Flüchtlinge aus Kosovo sind ebenfalls weiter Thema.

Kosovo-Asylanträge

BAMF startet Schnell-Entscheidungen

19.02.2015

Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo sollen ab sofort innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Das kündigte BAMF-Präsident Manfred Schmidt an. Damit kommt er der Forderung der Politik nach.

USA

Obamas Einwanderungsreform vorerst gestoppt

18.02.2015

Die Einwanderungsreform von US-Präsident Obama sind vorerst vom Tisch. Ein konservativer Richter in Texas stoppte das Vorhaben. Die Reform hätte rund fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität geöffnet.

Nach dem Terroranschlag

Neue Debatte über Auswanderung von Juden

17.02.2015

Nach dem Terroranschlag in Kopenhagen hat Benjamin Netanjahu die Juden in Europa aufgerufen, nach Israel auszuwandern. Damit steht der israelische Präsident aber allein auf weiter Flur. Unbesorgt sind die Juden in Europa aber nicht.

Niedersachsen

Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen

17.02.2015

Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.

Über 10.000 Neonazi-Straftaten

Keine 100 Verhaftungen bei 5.000 Tatverdächtigen

16.02.2015

Mehr als 10.000 Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben die Polizeien der Länder für das vergangene Jahr gezählt. Davon hatten mehr als 300 einen fremdenfeindlichen Hintergrund mit 272 Verletzten. Besonders brisant: es gibt viele Tatverdächtige aber nur wenige Festnahmen.

Beschleunigte Verfahren

Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken

16.02.2015

Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.

Wieder Lampedusa

Vermutlich mehr als 300 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

12.02.2015

Erneut sind mehrere Hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ums Leben gekommen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat wirft der Europäischen Union mangelnde Bemühung um Seenotrettung vor.
TOP GELESEN