Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte
09.01.2015
Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.
Gesetzesentwurf Ende März
08.01.2015
Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.
Kopftuchverbot wackelt
07.01.2015
Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.
"Wir sind das Volk" ist verlogen
07.01.2015
Vertreter der DDR-Bürgerbewegung von 1989 kritisieren die fremdenfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen in einem Aufruf scharf. Nichts sei "so falsch und verlogen" wie den Ruf "Wir sind das Volk". Mit "Wir sind das Volk" habe man damlas für Weltoffenheit und Freiheit demonstriert.
"Pegida"
06.01.2015
Nach ansicht des Rates für Migration geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Daher brauche Deutschland eine neue Leitbild-Kommission.
Merkels Neujahrsrede hält nicht lange
05.01.2015
Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.
Gericht bestätigt Verbot
18.12.2014
Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?
Pegida
18.12.2014
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.
Bundesagentur für Arbeit
18.12.2014
Die Bundesagentur für Arbeit will sich früher als bisher um die Eingliederung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt kümmern. Dafür müssten die Verfahren der Asylbewerber bei der Bundesagentur und dem BAMF entkoppelt werden.
Studie
17.12.2014
Junge Migranten werden nach der Ausbildung häufiger von ihrem Betrieb übernommen als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Größte Hürde für sie bleibt aber die Ausbildungsplatzsuche. Sie werden auch bei gleichen Leistungen seltener ausgebildet.