Kritik hält an
Asylkompromiss passiert Bundeskabinett
30.10.2014
Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.
Rheinland-Pfalz
Flüchtlingsunterkünfte ohne Heizung, dafür mit Ungeziefer
30.10.2014
Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.
Demo auch in Berlin
Rechte Hooligans: Köln war erst der Anfang
29.10.2014
Erst Köln, jetzt Berlin und Hamburg. Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" ruft zu neuen Demonstrationen auf. Am 9. November ist eine Kundgebung auf dem Platz der Republik zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt geplant - Gewaltexzesse und ausländerfeindliche Parolen wohl inklusive.
Sogenannte Hooligans
De Maizière für Verbot gefährlicher Demos
29.10.2014
Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.
Nordrhein-Westfalen
Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss
29.10.2014
Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.
Bundessozialgericht
Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV
29.10.2014
Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
Syrien-Konferenz
500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz
29.10.2014
Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.
Gegen Muslime und Roma
AfD-Wähler knapp hinter NPD-Wählern
28.10.2014
Einer aktuellen Studie zufolge zeigen AfD-Wähler eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen - gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass sie vor allem Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.
Neue Dimension der Gewalt
Von wegen Anti-Salafisten-Demo. Nazis grölten „Ausländer raus“
28.10.2014
Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.
Kabarett
Dieter Nuhr wehrt sich gegen Vorwurf der Islamhetze
28.10.2014
Dieter Nuhr macht gerne Islam-Witze und wirft Islam und Islamismus gerne in einen Topf. Das hat nun ein Nachspiel. Muslime haben ihn angezeigt; Experten äußern Verständnis für die Kritik. Der Kabarettist verteidigt sich.