Bleiberecht

Nahles macht Flüchtlingen in Ausbildung Hoffnung

13.03.2015

Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.

Auslandsfinanzierung

SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime

12.03.2015

SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.

Niedersachsen

Muslime lehnen symbolischen Staatsvertrag ab

12.03.2015

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?

Schwerpunkt

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf der Leipziger Buchmesse

12.03.2015

Ein Schwerpunktthema der Leipziger Buchmesse ist in diesem Jahr Fremden- und Judenfeindlichkeit. Auf dem Lesefest "Leipzig liest!" werden sich Autoren und Besucher auch mit der "Pegida"-Bewegung auseinandersetzen.

Rücktritt in Tröglitz

„Tragödie für die Demokratie“

11.03.2015

Der Rücktritt eines sachsen-anhaltischen Kommunalpolitikers wegen rechter Anfeindungen schlägt hohe Wellen und haut nun auch Berlin erreicht. Die Politik ist sich einig: So etwas darf nicht passieren. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Konsequenzen.

Aus Angst um die Familie

Nazis drängen Bürgermeister zum Rücktritt – wegen Flüchtlingshilfe

10.03.2015

Der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte um Willkommeskultur für Flüchtlinge geworben und erntete dafür blanken Hass von Neonazis. Als er von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen fühlte, trat er zurück – aus Angst um seine Familie.

Hessen

Islamischer Religionsunterricht soll ausgebaut werden

10.03.2015

Der Islamunterricht an Hessens Schulen soll weiter ausgebaut werden. Das kündigte Nurgül Altuntaş vom Hessischen Kultusministerium an. Das sei auch nötig. Viele muslimische Schüler seien "religiöse Analphabeten".

Regierungspläne zu Abschiebungen

Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“

09.03.2015

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.

Kippa-Warnung

Größte Gefahr für Juden geht von Nazis aus, nicht von Muslimen

09.03.2015

Von 1.275 antisemitischen Straftaten im Jahr 2013 wurden 1.218 als rechtsextrem motiviert eingestuft und 31 von "Ausländern". Ungeachtet dessen bekräftigt Zentralratspräsident Schuster seine Kippa-Warnung und warnt vor Muslimen.

Wegen Fairness

Schulfrei an islamischen Feiertagen in New York

09.03.2015

Schulen müssten allen Bürgern gegenüber Fairness zeigen. Deshalb bleiben in New York City die Schulen in Zukunft auch an muslimischen Feiertagen geschlossen. So sei es schließlich auch an christlichen und jüdischen Feiertagen, erklärte Bürgermeister Bill de Blasio.
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