Wegen Fairness

Schulfrei an islamischen Feiertagen in New York

09.03.2015

Schulen müssten allen Bürgern gegenüber Fairness zeigen. Deshalb bleiben in New York City die Schulen in Zukunft auch an muslimischen Feiertagen geschlossen. So sei es schließlich auch an christlichen und jüdischen Feiertagen, erklärte Bürgermeister Bill de Blasio.

Mehr Toleranz für Andersgläubige

Gerichtspräsident mahnt: An Öffnung der Kirchen führt kein Weg vorbei

06.03.2015

Arbeitsrechtler rät den Kirchen, die Loyalitätsanforderungen an ihre Beschäftigen abzustufen. Auch andersgläubige und nichtreligiöse Menschen sollten in kirchlichen Einrichtungen arbeiten können. Das sei nicht nur eine juristische Frage.

Staatsrechtler

Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland

06.03.2015

Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.

Anschlag auf Hamburger Morgenpost

Doch kein „islamistischer“ Hintergrund

06.03.2015

Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.

Deal?

CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz

05.03.2015

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.

Knatsch

SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt

04.03.2015

Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.

Özoğuz

Gesundheitssystem soll stärker auf Migranten eingehen

04.03.2015

Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".

Engere Zusammenarbeit

Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl

02.03.2015

Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.

Debatte um No-Go-Areas

Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf

02.03.2015

Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.
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