Kein "islamistischer" Hintergrund

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein

22.05.2015

Die Terrorwarnung anlässlich des abgesagten Braunschweiger Karnevalsumzugs war offenbar ein Fehlalarm. Trotz akribischer Ermittlungen konnten die Behörden keinen Hinweis auf einen "islamistischen" Hintergrund finden.

Politikwissenschaftler

Pegida und AfD sind Ausdruck derselben rechtspopulistischen Grundstimmung

21.05.2015

Zwischen Pegida und AfD besteht nach Aussage des Politikwissenschaftlers Frank Decker eine Wechselwirkung, deren lenkender Geist Thilo Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" sei.

Landgericht Stuttgart

Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden

21.05.2015

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Skandal

Bundespolizisten sollen Flüchtlinge mit Schlägen misshandelt haben

19.05.2015

Beamte der Bundespolizei sollen Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten misshandelt haben. Nun ermittelt Staatsanwaltschaft. Politiker und Flüchtlingsorganisationen fordern Aufklärung. Misshandlungen von Flüchtlingen sind keine Einzelfälle.

Schiffeversenken

EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper

19.05.2015

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

Bremer Modell

Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern

19.05.2015

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

Trauma-Experten

Zu wenig Therapeuten für Flüchtlinge

15.05.2015

30-40 Prozent der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, haben traumatische Erlebnisse. Es gibt aber zu wenige Psychotherapeuten. Die Anfrage übersteigt die vorhandenen Ressourcen bei Weitem, warnen Beratungs- und Behandlungszentren.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

Gipfelchen erfolgreich

Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

12.05.2015

2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.

Jüdisches Leben in Deutschland

Jüdische Gemeinden schrumpfen weiter

12.05.2015

Die Zahl der jüdischen Gemeinden in Deutschland nimmt weiter ab. Ende vergangenen Jahres verzeichneten die Gemeinden 100.000 Mitglieder, Ende 2006 waren es noch knapp 108.000.
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