Geberkonferenz
Neun Milliarden Euro Syrien-Hilfe zugesagt
05.02.2016
Nach rund fünf Jahren Krieg sind unzählige Syrer auf Hilfe angewiesen. Mehr als 4,5 Millionen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet. Geberländer sagten jetzt eine milliardenschwere Unterstützung zu.
Asylpaket II auf dem Weg
Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge
04.02.2016
Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.
Frei erfunden
Jugendliche täuschen Verfolgung durch Asylbewerber vor
04.02.2016
Drei junge Mädchen haben mit einer frei erfundenen Geschichte die Polizei auf Trab gebracht. Sie behaupteten, von einer Horde von Flüchtlingen verfolgt und belästigt worden zu sein. Die Polizeigewerkschaft ist nach der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht nicht überrascht über vermehrt auftretende Trittbrettfahrer.
Asylprozess
Bundesverwaltungsgericht wirbt für Reformen bei Asylprozessen
04.02.2016
Die Rechtssprechung in Asylsachen ist dem Bundesverwaltungsgericht zu uneinheitlich. Präsident Klaus Rennert will dies durch die Gewährung von mehr Rechtsmitteln ändern. Auch bei der Anordnung von Abschiebehaft strebt er Reformen an.
Volksverhetzung
Geldstrafe für „Auschwitz“-Lied bei Fußball-Spiel
04.02.2016
Das Singen eines rechtsradikalen Ausschwitz-Lieds während eines Bundesliga-Fußballspiels kam zwei Männern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von über 10.000 Euro.
Abschiebung
De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan
03.02.2016
Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.
Die Berlinale
Viele Filme thematisieren Flucht und Vertreibung
03.02.2016
Viele Filme auf der diesjährigen Berlinale handeln von Flucht und und den Fluchtgründen. Passend dazu ist das Oberthema der Filmfestspiele: Das Recht auf Glück. Von Nadine Emmerich
Karneval
Mainzer Fastnacht verspottet populistische Flüchtlingspolitik
03.02.2016
Die CSU als Vogelscheuche zum Vertreiben von Flüchtlingen, Julia Klöckner (CDU) auf der Flucht vor Burkaträgerinnen oder Pegida als Hexe. Beim diesjährigen Rosenmontagszug soll über populistische Flüchtlingspolitik gelacht werden.
"Populistisches Flüchtlingsbashing"
Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen
02.02.2016
Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.
Gabriel alleine
Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung
02.02.2016
Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.