epd

Brände in Flüchtlingsunterkünften reißen auch im neuen Jahr nicht ab. Auch an diesem Wochenende wurde ein Flüchtlingsheim bei einem Brand zerstört. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, wird die Täter jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht fassen, wie Recherchen zeigen.

Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.

In Freiburg wurden in mehreren Clubs und Diskotheken Flüchtlingen der Zutritt verboten. Taschendiebstähle und sexuelle Belästigungen seien der Grund. In der Stadt leben 3.000 Flüchtlinge. Kritiker werfen den Clubbetreibern pauschale Diskriminierung vor.

Die Zahl der Todesopfer hat in diesem Jahr bereits 140 erreicht. Allein am vergangenen Wochenende sind 42 Flüchtlinge ertrunken, darunter 11 Kinder. Derweil diskutieren europäische Länder über Grenzkontrollen und Obergrenzen.

Haben Flüchtlinge es geschafft, nach Bezahlung von Schleusern und trotz vielerlei Abzocke auf dem Weg nach Europa, etwas Hab und Gut für sich zu behalten, ist spätestens an der deutschen Grenze Schluss mit Eigentum. Alles über 200 Euro wird ihnen abgenommen.

Im vergangenen Jahr hat die Türkisch-Islamische Ditib 80 Anschläge auf Moscheen gezählt. Nach Ereignissen wie in Köln oder Terroranschlägen wie in Paris entlade sich der Zorn gegen die große muslimische Minderheit in Deutschland.

Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.

Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.

Die aktuelle Flüchtlingssituation wird sich kaum auf die demografische Entwicklung in Deutschland auswirken. Laut statistischem Bundesamt wird die Alterung kaum aufgehalten. Lediglich das Tempo und das Ausmaß würden gemindert.