epd

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ist nach Überzeugung des Deutschen Anwaltsvereins verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter hätten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Einheit der Familie wichtiger sei als einwanderungspolitische Erwägungen.

Bei nächtlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt ist ein Bett im Zelt keine schöne Aussicht. Für Tausende Flüchtlinge in Deutschland ist sie auch am ersten Advent aber Realität. Die Länder können bei der Unterbringung noch nicht auf Zelte verzichten.

Fast 36 Milliarden US-Dollar haben Migranten aus den ärmsten Ländern der Welt im vergangenen Jahr in ihre Heimatländer überwiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von sieben Prozent.

Bringen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern Antisemitismus nach Deutschland? Diese Sorge hatte der Präsidenten des Zentralrats der Juden mehrfach geäußert. Jetzt weisen Muslime den Vorwurf zurück und appellieren an die Juden, Vorurteile gemeinsam zu bekämpfen.

Das Berliner Kopftuchverbot kommt vor Gericht. Eine angehende Lehrerin mit Kopftuch hat vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht. Derweil fordert das Menschenrechtsinstitut die Bundesländer auf, ihre Kopftuchverbote aufzuheben.

Kliniken in Frankreich dürfen ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das stelle keine Verletzung der Religionsfreiheit dar, entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der französischen Verfassung.

Vertreter von Sinti und Roma kritisieren Abschiebungen von Balkan-Flüchtlingen. In Ländern wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo drohten den Roma fürchterliche Misshandlungen. Nordrhein-Westfalen erpresse mit finanziellen Kürzungen den "freiwilligen Abgang".

Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.