Verfassungswidrig?

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen

24.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Baden-Württemberg

Gesetz zu Kopftuchverbot verschoben

24.09.2015

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr soll es in Baden-Württemberg keine Änderung des Schulgesetzes geben. Darauf verständigten sich Rot-Grün. Das derzeit geltende Gesetz ist mit einem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

OECD Prognose für 2015

400.000 Flüchtlinge werden in Europa auf Dauer bleiben

23.09.2015

OECD-Schätzung zufolge werden im laufenden Jahr bis zu 450.000 der derzeit ankommenden Flüchtlinge auf Dauer in Europa bleiben. Insgesamt geht die OECD von bis zu einer Million Asylanträgen in Europa aus. Die Bundesregierung hatte allein für Deutschland 800.000 Flüchtlinge prognostiziert.

Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge

23.09.2015

Flüchtlinge sollen ab dem nächsten Jahr deutlich früher Anspruch auf Bafög haben. Wer als Flüchtling anerkannt wird, soll überhaupt nicht mehr warten müssen. Das kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an.

Fahrschulunternehmen fordern

Flüchtlinge sollen Führerschein auf Arabisch machen können

23.09.2015

In Deutschland kann die Theorie-Prüfung für den Führerschein in elf ausländischen Sprachen abgelegt werden. Der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen fordert die Erweiterung des Sprachangebots. Das soll den Flüchtlingen zugute kommen.

Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

22.09.2015

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Flüchtlinge in Deutschland

Der lange Weg in eine feste Unterkunft

22.09.2015

Was passiert eigentlich, wenn ein Asylbewerber nach Deutschland kommt? Nach welchen Kriterien wird er auf die Bundesländer verteilt und wie geht es dann weiter mit ihm? Eine Zusammenfassung über den langen Weg der Flüchtlinge durch den Bürokratie-Dschungel.

Uni Lepzig

Website für geflüchtete Wissenschaftler

22.09.2015

An der Uni Leipzig wurde ein Online-Portal für geflüchtete Wissenschaftler freigeschaltet. Die Website soll den Kontakt zwischen deutschen und geflüchteten Wissenschaftlern herstellen, um diese bei der Fortführung ihrer Forschungstätigkeit zu unterstützen.

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll kommen

21.09.2015

Beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel soll es auch um Verbesserungen in der medizinischen Versorgung gehen: Einführung von Gesundheitskarten, mehr Therapien für traumatisierte Flüchtlinge und verbesserte Impfvorsorge stehen auf der Agenda.

Studie

Deutschland braucht pro Jahr 400.000 neue Wohnungen

21.09.2015

In Deutschland müssen rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden – und das in den kommenden fünf Jahren. Ein Hauptgrund dafür seien die wachsenden Flüchtlingszahlen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
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