Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz muss über Vernichtung von NSU-Akten informieren

16.11.2015

Der Verfassungsschutz muss Auskunft geben über Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter, der massenweise NSU-Akten vernichtet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Öffentlichkeit habe eine überragendes Interesse an diesen Informationen.

Mehr Geld

Haushaltsausschuss beschließt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge

16.11.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.

Peinlich

Innenministerium kennt Zahl der Flüchtlinge nicht

13.11.2015

Das Bundesinnenministerium hat offenbar keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergrebracht sind. Die Grünen sprechen von einem peinlichen Zustand. Wie solle da eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen?

Rassismus nicht ausgeschlossen

Schwangere Asylbewerberin von 14 und 15 Jährigen zusammengeschlagen

13.11.2015

Eine 21-jährige Somalierien wurde im brandenburgischen Bad Belzig auf offener Straße brutal zusammengeschlagen von drei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren. Die Polizei schließt fremdenfeindliche Motive nicht aus.

Oktober-Auswertung

Flüchtlingskrise bleibt Topthema in den Fernsehnachrichten

12.11.2015

Im Oktober dominierte die aktuelle Flüchtlingssituation erneut die Fernsehnachrichten. Es folgten die Syrien-Krise sowie der VW-Abgasskandal. Über die rechtsextreme Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker wurde gerade einmal eine halbe Stunde berichtet.

Özoğuz

Muslime sollen soziales Engagement sichtbar machen

12.11.2015

Muslime sollen ihr soziales Engagement auch außerhalb der Moscheegemeinden zeigen. Das fordert die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Das könne für mehr Normalität in Deutschland im Umgang mit islamischen Religionsgemeinschaften sorgen.

Massiver Ausbau

Mehr islamische Grabstätten in Berlin

12.11.2015

In Berlin soll in Gebieten mit einem hohen Anteil an Muslimen das Angebot an islamischen Grabstätten massiv ausgebaut werden. Im November soll ein neues Friedhof mit 250 neuen Grabstellen eingerichtet werden.

Rückkehr zum Dublin-Verfahren

Innenministerium verteidigt Abschiebung von syrischen Flüchtlingen

12.11.2015

Wie bekannt wurde, werden syrische Asylbewerber seit Oktober wieder zurückgeschickt nach dem Dublin-Verfahren. Das sorgt beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition für Empörung.

Baden-Württemberg

Ab 2018 regulärer Islamunterricht geplant

12.11.2015

Ab 2018 soll es in Baden-Württemberg regulären islamischen Religionsunterricht an Schulen geben. Voraussetzung sei dafür, dass sich die Vertreter der verschiedenen islamischen Religionsgemeinschaften untereinander einigten.

Islamkonferenz

Muslime bekommen Geld für Flüchtlingsarbeit und nicht für Wohlfahrtsverband

11.11.2015

Muslimische Wohlfahrtseinrichtungen sollen im kommenden Jahr erstmals staatliche Förderung erhalten. Im Gegenzug sollen Muslime in die Integrationsarbeit von Flüchtlingen eingebunden werden. Die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes sei aber noch nicht in Sicht.
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