Haushaltsberatung

Opposition fordert mehr Geld für Flüchtlinge

25.11.2015

Mehr als acht Milliarden Euro plant Bundesfinanzminister Schäuble 2016 für den Flüchtlingsbereich ein. In dieser Woche soll sein Haushalt verabschiedet werden. Die Opposition befürchtet, dass das Geld für die Integration nicht reicht.

Asyl

Diskussion um Kontingente und Obergrenze hält an

24.11.2015

Die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge über Kontingente nach Deutschland zu holen, stößt auf breite Zustimmung. Nicht jeder sieht darin aber das gleiche Ziel: Die Einen sehen die Chance auf legale Wege, die Anderen eine Obergrenze.

Flüchtlingspolitik

„Obergrenze“ soll jetzt „Kontingent“ heißen

23.11.2015

Der Streit um eine von Teilen der Union geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheint nicht lösbar. Deshalb schlägt Innenminister de Maizière jetzt eine "Kontingentlösung" vor. Sie sieht, wie die Obergrenze, eine automatische Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen vor.

Rechtsextremismus

Bombenanschlag auf Begegnungsstätte für Flüchtlinge

23.11.2015

Die St. Nikolai-Gemeinde bietet wöchentlich Treffen mit Flüchtlingen an und war deswegen bereits öfter Ziel von rechten Hassparolen. Laut Brandenburgs Innenminister haben die Täter jetzt aber auch "die letzte Maske fallenlassen". Die Druckwellen einer Sprengstoffexplosion beschädigten die Gemeinderäume schwer.

Gefängnis-Imam

Islam-Bashing trägt zu Radikalisierung bei

23.11.2015

Der "Islam-Bashing" an Schulen ist eine Mitursache für eine mögliche Radikalisierung junger Muslime. Auch die aktuelle Debatte über den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terroristen ist dem Gefängnisseelsorger Meyer zufolge kontraproduktiv.

Anwaltsverein

Fachanwaltschaft für Migrationsrecht schaffen

20.11.2015

Der Deutsche Anwaltsverein fordert die Schaffung einer Fachanwaltschaft für Migrationsrecht. Das Theme betreffe immer mehr Menschen, werde in der juristischen Ausbildung aber kaum gelehrt. Dabei gehe es bei Entscheidungen in diesem Bereich oft um die Existenz von Menschen. Von Christiane Meister

Zweites Asylpaket auf dem Weg

Frontalangriff auf das Recht auf Asyl

19.11.2015

Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.

Positionspapier

Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

19.11.2015

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".

Rechtsextremismus

Bundeskriminalamt rechnet mit mehr Angriffen auf Flüchtlinge

19.11.2015

Einer Einschätzung des BKA-Präsidenten zufolge werden sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremen zunehmend gegen Asylbewerber richten. Gezielte Desinformationskampagnen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeigten Wirkung.

Studie

Pflegewünsche bei Einwanderern noch zu wenig berücksichtigt

18.11.2015

Die Einwanderungsgesellschaft Deutschlands altert. Damit entstehen auch im Bereich der Pflege neue Herausforderungen, Bedürfnisse und Erwartungen. Darauf müssen sich die Pflegeeinrichtung noch einstellen, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht.
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