Flüchtlingspolitik

Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn

16.02.2016

Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.

Jahresbilanz 2015

Mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime

15.02.2016

Im Jahr 2015 gab es über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das teilt die Bundesregierung mit. Derweil fordert Bundesjustizminister Heiko Maas schnellere Aufklärung von fremdenfeindlichen Straftaten.

IOM warnt

Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge stark gestiegen

15.02.2016

Sowohl die Zahl der Bootsflüchtlinge als auch die Zahl der Toten sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. UNHCR kritisiert restriktive Maßnahmen europäischer Staaten wie verschärfte Grenzkontrollen.

Tübingen

„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik

15.02.2016

Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.

Flüchtlingspolitik

Minister verlangen mehr Geld

15.02.2016

Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.

Koalitionsstreit beigelegt

Minderjährige sollen nur in Härtefällen Eltern nachholen dürfen

12.02.2016

Nun scheint der Weg für das Asylpaket II endgültig frei: Nachdem der Kabinettsbeschluss von der SPD noch einmal infrage gestellt worden war, fanden die Minister de Maizière und Maas eine Kompromissformel im Konflikt um den Familiennachzug.

Vorläufige Zahlen

Fast 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten 2015

12.02.2016

Im vergangenen Jahr wurden 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, über 900 davon waren Gewalttaten. 700 Menschen wurden verletzt und über 7.000 Tatverdächtige ermittelt. Vorläufige Festnahmen gab es 194.

Appell an Regierung

Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlingskinder

12.02.2016

Kinder auf der Flucht sind "bedürftig und schutzlos", sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und warnt vor sexuellen Übergriffen auf diese besonders verletzliche Gruppe. Der Regierung wirft er vor, zu wenig zu tun.

Niedersachsen

Muslima weisen Kritik von Frauenbeauftragten zurück

12.02.2016

In Niedersachsen sorgen sich kommunale Gleichstellungsbeauftragte um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in islamischen Religionsgemeinschaften. Jetzt kontern Muslima, sie bräuchten keine Interessenvertreter.

Staatsschutz ermittelt

Streit um „Raum der Stille“ in Dortmund

12.02.2016

Weil Muslime den interreligiösen "Raum der Stille" an der TU Dortmund für sich vereinnahmt hatten, wurde der Gebetsraum geschlossen. Kritiker witterten Diskriminierung. Einer von ihnen erhielt nun eine Droh-Mail - der Staatsschutz ermittelt.
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