Fremdenfeindliche Motive

Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf

07.03.2016

Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.

Chronologie

Die Entwicklung der Diskriminierungsrichtlinie des Presserats

04.03.2016

Nach der Kölner Silvesternacht stellt der Deutsche Presserat seine Richtlinie gegen Diskriminierung auf den Prüfstand. Diese hat eine lange Geschichte. Sie geht zurück auf das Jahr 1971. Damals wurde sie zum Schutz amerikanischer Soldaten formuliert. Eine Chronologie

Seelsorge

Krankenhäuser brauchen mehr Imame

04.03.2016

Immer mehr Patienten in den Krankenhäusern gehören dem muslimischen Glauben an - Tendenz steigend. In den deutschen Kliniken gibt es aber zu wenige muslimische Seelsorger. Das muss sich ändern, fordert die Bundesvorsitzende der evangelischen Krankenhausseelsorge. Von Jörg Nielsen

Bundespräsident will Einwände prüfen

Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II

03.03.2016

Der Kinderschutzbund kämpft gegen die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge. In einem Brief an Bundespräsident Gauck warnt die Organisation vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

Sachsen

Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“

03.03.2016

Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.

Kritik und Lob

Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen

03.03.2016

Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.

NPD-Verbot

Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“

02.03.2016

Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.

EuGH-Urteil

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich

02.03.2016

Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.

Pro Asyl fordert Evakuierung

Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten

02.03.2016

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.

Neuer Spendenrekord

Hälfte der Bundesbürger engagiert sich für Flüchtlinge

02.03.2016

Trotz großer Skepsis, ob Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen wird, hat 2015 die Hälfte der Bundesbürger für Flüchtlinge Geld, Sachen oder Zeit gespendet. Das breite Engagement hat auch zu einem neuen Spendenrekord geführt.
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