BAMF

Familiennachzug von Flüchtlingen geringer als erwartet

09.06.2016

Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wurde von Union und SPD mit dem Argument eingeführt, die Regelung würde ohnehin nur wenige Familien treffen. Jetzt meldet das BAMF einen deutlichen Rückgang. Pro Asyl wirft dem Amt bewusstes Verhindern vor.

Bundesfinanzhof

Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld

09.06.2016

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.

Anerkennungsgesetz

Ausländische Berufsabschlüsse werden oft anerkannt

09.06.2016

Immer mehr Ausländer beantragen in Deutschland die Anerkennung ihres im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses. Das geht aus einem Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor.

Armenien-Resolution

Ditib sagt Treffen mit Bundestagspräsident Lammert ab

09.06.2016

Die Nachwirkungen der Armenien-Resolution im Bundestag reißen nicht ab: Ditib sagt ein geplantes Fastenessen mit Bundespräsident Norbert Lammert ab und Grünen-Politiker Beck droht der Ditib mit Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft.

Schnittstelle

Friedensforscher fordern Migrationsministerium

08.06.2016

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands verdient noch mehr Aufmerksamkeit, meinen Experten. Sie fordern dafür nicht nur ein eigenes Ministerium, sondern auch mehr außenpolitisches Engagement unter dem Dach der UN.

Statistik

Zahl neuer Flüchtlinge weiter niedrig

08.06.2016

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleibt auf einem relativ niedrigen Niveau. Etwa die Hälfte darf in Deutschland bleiben. Dennoch kommt das Bundesamt mit der Arbeit kaum hinterher.

Mord an Halit Yozgat

Ex-Verfassungsschützer hat vor NSU-Ausschuss erneut Erinnerungslücken

07.06.2016

Erneut erschweren Erinnerungslücken die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. So auch beim ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Vor dem hessischen Untersuchungsausschuss machte er mehrmals geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.

Münster

Festnahme nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

07.06.2016

In der Nacht von Freitag auf Samstag brannte in Münster eine Flüchtlingsunterkunft. Der Polizei gelang in diesem Fall aber ein erster Ermittlungserfolg. Noch am Sonntag wurde ein Tatverdächtiger gefasst. Er sei bereits polizeilich in Erscheinung getreten.

Hunderte Tote

Erneut Flüchtlingstragödien im Mittelmeer

06.06.2016

Im Mittelmeer sind vermutlich erneut Hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Vor Kreta suchten Rettungskräfte fieberhaft nach Überlebenden. In Libyen wurden derweil Leichen eines weiteren Unglücks angeschwemmt.

Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

06.06.2016

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.
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