Niedersachsen

Mann schießt aus Wohnungsfenster auf Flüchtlingsmädchen im Sandkasten

13.06.2016

Mit einem Luftgewehr hat ein 21-Jähriger auf zwei junge Flüchtlinge geschossen und diese verletzt. Medienberichten zufolge hat der Täter Verbindungen in die rechte Szene. Laut Polizei ist eine politische Motivation unklar und der Täter vorerst auf freiem Fuß.

Ausländeramt

Wer hier meckert wird erschossen!

13.06.2016

"Wer hier meckert wird erschossen". Dieser Satz steht auf einem Plakat, das in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld hängt - deutlich sichtbar für alle Flüchtlinge, die sich hier registrieren müssen. Stadtverwaltung verspricht: Aushang wird entfernt.

EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier

13.06.2016

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.

Streit um sichere Herkunftsländer

Union und SPD setzen Grüne unter Druck

13.06.2016

Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Untätigkeit des Staates

Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

13.06.2016

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Leben in Unsicherheit

Wie Deutschland Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt

10.06.2016

Rassistische Straftaten werden von der Polizei offenbar nicht immer als solche erkannt. Amnesty fordert deshalb mehr Sensibilität von den Behörden. Menschenrechtler halten auch bundesweite Sicherheitsstandards für Flüchtlingsheime für dringend nötig.

Studie

EU-Flüchtlingspolitik befördert Kinderarbeit

10.06.2016

Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.

Die Grünen entscheiden

Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

10.06.2016

Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Wohnungsmarkt unter Druck

Bauministerin Hendricks will Konkurrenz mit Flüchtlingen verhindern

10.06.2016

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Laut Bundesbauministerium gerät der Markt durch die hohe Einwanderung zusätzlich unter Druck. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. Gegensteuern will das Ministerium mit mit sozialem Wohnungsbau.

Bundeskriminalamt

Straftaten von Flüchtlingen gehen zurück, Straftaten gegen Flüchtlinge weiter hoch

10.06.2016

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden deutlich weniger Straftaten von Flüchtlingen registriert. Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, schneiden vor allem Syrer, Afghanen und Iraker gut ab. Angriffe auf Flüchtlinge indes sind immer noch dramatisch hoch.
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