Wohnsitzauflage

Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz

25.05.2016

Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.

Bankrotterklärung

Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

25.05.2016

Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.

Menschenunwürdig

Ärztekammer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

25.05.2016

Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.

Familienrecht

Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung

25.05.2016

Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.

Bedrohliche Entwicklung

Anzahl rechter Straf- und Gewalttaten auf Rekordhoch

24.05.2016

Rechtsextreme Straftaten haben im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Sorge bereitet Bundesinnenminister de Maiziére der Anstieg von Gewalttaten. Zugenommen haben insbesondere Angriffe auf Flüchtlinge.

Unsichere Staaten

Proteste gegen Abschiebungen von Roma

24.05.2016

Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.

Migration

Und Deutschland wächst doch

24.05.2016

Anders als vom Statistischen Bundesamt prognostiziert, ist das deutsche Wirschaftsinstitut überzeugt, dass die Bevölkerung in Deutschland steigen wird. Das Bundesamts habe weder die Rekordeinwanderung noch die gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt.

De Maizière

Keine Daten zu Übergriffen auf Christen in Asylheimen

24.05.2016

Ob in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen verfolgt werden, bleibt ungeklärt. Innenminister de Maizière äußerte sich am Montag zurückhaltend, "Open Doors" sprach auch nach kritischen Medienberichten weiterhin von einem "gehäuften Auftreten".

Schnelle Hilfe in Not

Gipfel in Istanbul eröffnet

24.05.2016

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Staatengemeinschaft soll in Istanbul ein neues Bekenntnis ablegen, das Überleben von Menschen in akuter Not zu sichern. Doch Hilfswerke kritisieren, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gestoppt werden.

Bildungssenatorin

Schulsystem kommt durch Flüchtlinge an Grenzen

24.05.2016

Die Flüchtlingssituation hat die Pläne im Schulsystem mächtig durcheinandergewirbelt. Seit vielen Jahren wird mit sinkenden Schülerzahlen gerechnet, jetzt steigen die Zahlen plötzlich. 300.000 Flüchtlingskinder gelte es aufzunehmen. Jetzt wird nach Lösungen gesucht.
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