Alibifunktion

Fachleute kritisieren unzureichende Kontrolle bei Asylverfahren

27.06.2016

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Nigerianisches Flüchtlingslager

Täglich sterben Menschen an Hunger und Krankheiten

27.06.2016

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor unhaltbaren Zuständen in einem Flüchtlingscamp im Norden Nigerias. Augenzeugen hätten berichtet, dass dort bis zu 30 Menschen am Tag an Hunger und Krankheit sterben. Derweil werden Zäune um das gebaut - mit Geldern der EU und Deutschland.

USA

Oberstes Gericht stoppt Obamas Reform der Einwanderung

27.06.2016

Etwa vier Millionen Migranten sollten mit der Entscheidung einen legalen Aufenthalts in den USA bekommen. Eine Pattsituaiton beim Obersten US-Gerichtshof hat aber einen Strich durch die Rechnung von Präsident Obama gemacht.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Lehrerverband

Grundschüler sollten im Ramadan nicht fasten

22.06.2016

Laut Lehrerverband sorgen sich immer mehr Grundschullehrkräfte um die Gesundheit muslimischer Kinder, die während des Ramadans fasten. Der Verband appelliert an Lehrer, Imame und Eltern, auf die Schüler einzuwirken. Dem Islamrat zufolge ist Fasten für Grundschulkinder ohnehin keine Pflicht.

Bundesregierung

Deutsche Unternehmen im Ausland sollen nicht auf Menschenrechte achten müssen

22.06.2016

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.

Armenien-Resolution

Türkischer TV-Sender nimmt deutsche Kindersendung aus dem Programm

22.06.2016

Die Aufregung um die Armenien-Resolution im Bundestag ebbt nicht ab. Nun hat der türkische TV-Sender "Kanal D" eine Zusammenarbeit mit dem ZDF beendet. Die Nachrichtensendung für Kinder "logo!" sei wegen Zuschauerbeschwerden aus dem Programm genommen worden.

"Integrationsgesetz"

Wohnsitzzwang für Flüchtlinge weiter in der Kritik

22.06.2016

Bis zur Sommerpause will die Koalition ihr Integrationsgesetz durch den Bundestag bringen. Bei Experten stößt die Zielrichtung des Gesetzes teilweise auf Zustimmung. Bei der Wohnsitzauflage überwiegt aber weiter Skepsis.

Unicef

Flüchtlingskinder in Deutschland stark benachteiligt

22.06.2016

Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind viele Kinder. Sie leiden unter dem Leben in Turnhallen oder Zelten, stellt Unicef fest. Das Kinderhilfswerk fordert Schutz, Schulbesuch und Spielmöglichkeiten für alle Mädchen und Jungen.

Bayern

CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

22.06.2016

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.
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