Bericht zur Lebensqualität

Bundesregierung will sich mehr nach Bürgerwünschen richten

27.10.2016

Das Bundeskabinett hat den Bericht "Gut leben in Deutschland" verabschiedet. Danach will sich die Bundesregierung stärker an den Bürgerwünschen orientieren. Besorgniserregend ist die Zunahme von Hasskriminalität und fremdenfeindlichen Übergriffen.

Flüchtlingspolitik

Diskussion um EU-Migrationspartnerschaften geht weiter

27.10.2016

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Halbjahresbilanz

Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt

27.10.2016

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

Allzeithoch

Zahl der toten Mittelmeer-Flüchtlinge weiter gestiegen

26.10.2016

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, hat einen Allzeithoch erreicht. Der Linkspartei zufolge geht das Massensterben direkt auf das Konto der Europäischen Union.

Rechtsextremismus "arg unterschätzt"

Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer

25.10.2016

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus "arg unterschätzt" worden.

Rechtsextremismus im Osten

Ramelow beklagt Vorverurteilung bei Flüchtlingssuizid

25.10.2016

Die Diskussionen um den Selbstmord eines jugendlichen Flüchtlings im thüringischen Schmölln gehen weiter. Thüringen Ministerpräsident Ramelow nimmt Ostdeutschland in Schutz. Derweil hat "Thügida" einen Aufmarsch in Schmölln angekündigt.

Bester Dokumentarfilm

Handy-Film von Flüchtlingen gewinnt beim „Prix Europa“

25.10.2016

Das Handy-Film von Flüchtlingen "MyEscape" hat den "Prix Europa" Preis als bester Dokumentarfilm gewonnen. In dem Film erzählen Flüchtlinge von Ihrer Flucht.

"Spring doch"

Anwohner sollen Flüchtling zum Suizid angefeuert haben

24.10.2016

Ein junger Flüchtling stürzt sich in den Tod, Anwohner sollen ihn dabei angefeuert haben. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen. Die Beamten hätten nichts gehört, im Polizeibericht werden die Zurufe nicht erwähnt.

Islamfeindlichkeit

Übergriffe auf Moscheen nehmen zu

24.10.2016

Im laufenden Jahr gab es 52 Angriffe auf Moscheen. Besonders in der zweiten Jahreshälfte verzeichneten Sicherheitsbehörden mit 28 Übergriffen besonders viele Straftaten. Ab 2017 sollen islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst werden.

NSU-Komplex

Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle

24.10.2016

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von "Verselbstständigung der Exekutive".
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