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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Dublin wird aktiviert

Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden

09.12.2016

Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

Untergetaucht

Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

08.12.2016

Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.

Aktionsplan Wirtschaft

Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland

08.12.2016

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

Menschenrechtsinstitut

Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe

08.12.2016

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich. Von Corinna Buschow

Psychologin

Widerspruch hilft gegen Rechtspopulismus

08.12.2016

Moschee, Islamfeindlichkeit, Ditib, Baustelle
Wie geht man mit Rechtspopulismus um? Und was bringt die Debatte um "kriminelle Flüchtlinge"? Psychologin Bettina Doering rät zum Widerspruch und warnt vor falschen Verdächtigungen. Die Kriminalstatistik der Polizei sei eindeutig. Von Leonore Kratz

Bundesverfassungsgericht

Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht

08.12.2016

Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

Freiburger Mordfall

Tagesschau bleibt in der Kritik

07.12.2016

Hätte die Tagesschau über die Festnahme eines Afghanen berichten sollen, der im Verdacht steht, eine Studentin ermordet zu haben? Die Meinungen gehen auseinander, und die Tagesthemen berichten nun ob der "politischen Dimension" des Falles.

"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

07.12.2016

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.