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Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate sowie Türkische Elternverbände weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen nach.

Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.

Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.

Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

Seit mehreren Jahren fordern Vertreter der Herero und Nama von Deutschland Entschädigungszahlungen und eine Entschuldigung für den Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Nun konkretisierten sie ihre Forderungen nach Wiedergutmachung.

In gespannter Atmosphäre starteten die Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. UN-Vermittler de Mistura kam mit Vertretern der Kriegsparteien zusammen. Assad lehnt Konzessionen ab.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.

Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird immer lauter. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa.

Eine Politik der Ausgrenzung, des "Wir gegen die anderen", hat sich nach Recherchen von Amnesty International breitgemacht. Das unterhöhle das Gleichheitsprinzip und bedrohe weltweit die Menschenrechte.