Dublin-Verordnung

Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber zurück

20.01.2017

Mehr als 12.000 Asylbewerber hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund der Dublin-Verordnung zurückgenommen. Die meisten wurden aus Schweden überstellt. Deutschland selbst schickte fast 4.000 Schutzsuchende in andere Länder zurück.

Gaucks Amtszeit in Zitaten

Auszüge aus den wichtigsten Reden des Bundespräsidenten

19.01.2017

Grundsatzvortrag, Trauerrede, Festworte, Weihnachtsansprache: Ein Bundespräsident muss in vielen verschiedenen Situationen die richtigen Worte finden. 570 Ansprachen listet das Internetarchiv des Bundespräsidenten für die fünfjährige Amtszeit Joachim Gaucks auf. MiGZAIN hat die integrations- und migrationspolitisch wichtigsten Aussagen zusammengestellt:

Studie

Ausgaben für Bildung von Flüchtlingen lohnen sich

19.01.2017

Die Einwanderung von Flüchtlingen verursacht zunächst Kosten. Mit zunehmender Integration in den Arbeitsmarkt verringern sich die Kosten und es entstehen zusätzliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Humanitäres Gebot

EU-Kommission fordert dringend Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

19.01.2017

Auf Lesbos befindet sich der größte der sogenannten Hotspots zur Aufnahme von Flüchtlingen in Griechenland. Die Schutzsuchenden müssen bei eisigen Temperaturen ausharren. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos appelliert an alle Europäer, die Situation der Menschen zu verbessern.

Kritik und Mahnungen

Entwicklungsminister Müller stellt „Marshall-Plan“ für Afrika vor

19.01.2017

Seit Monaten hat Minister Müller seinen "Marshall-Plan" für Afrika angekündigt. Jetzt liegt er vor. Entwicklungsexperten geht die Initiative nicht weit genug.

Holocaust-Mahnmal

Rede des AfD-Politikers Höcke löst Empörung aus

19.01.2017

"Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Mit diesem Satz sorgt AfD-Politiker Höcke für Empörung. Knobloch spricht von völkischer Hetze, die Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Volksverhetzung.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Internationale Hilfsorganisation

2017 bereits über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

18.01.2017

Das Jahr 2017 hat gerade erst angefangen und die Internationale Organisation für Migration meldet bereits 200 Flüchtlinge, die auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben sind.

"Schritt in die richtige Richtung"

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt nur in Brandenburg

17.01.2017

Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16.01.2017

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.
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