Auswärtiges Amt

Asylkapazitäten in Griechenland reichen nicht aus

15.12.2016

Die Kapazitäten der Asylbehörden in Griechenland sind der Bundesregierung zufolge unzureichend. Derzeit sitzen rund 11.500 Flüchtlinge in "Hotspots". Die Linkspartei kritisiert die Hotspot-Politik als Programm zur dauerhaften Inhaftierung von Flüchtlingen.

Trotz langer Wartezeit

Deutlich mehr Migranten besuchen Integrationskurse

14.12.2016

Immer mehr Personen nehmen an Integrationskursen teil, obwohl die Wartzeit auf einen Kursbeginn knapp drei Monate beträgt. "Asylsuchende und Geduldete wollen Deutsch lernen", unterstreicht Grünen-Politiker Beck.

Neue Zahlen

Mindestens 4.500 Reichsbürger in Deutschland

14.12.2016

Aktuellen Zahlen der Innenministerien zufolge gibt es in Deutschland mindestens 4.500 "Reichsbürger". Mehr als jeder Dritte von ihnen lebt in Bayern.

"Unsägliche Erpressungsstrategie"

Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten

13.12.2016

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Rüstungsexportbericht

Scharfe Kritik an deutschen Waffenlieferungen

13.12.2016

Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.

Begegnungen fördern

Goethe-Institut expandiert in Kaukasus-Region

13.12.2016

Das Goethe-Institut will seine Präsenz in der Kaukasus-Region ausbauen. Aber auch das Thema Flucht und Integration bleibt für die Kultureinrichtung ein großes Thema. Die Kultureinrichtung verfügut in diesem Jahr über ein Etat von 396 Millionen Euro.

Integrationsbericht

Beauftragte stellt Aussetzung des Familiennachzugs infrage

12.12.2016

Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Zugewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, wo es Fortschritte gibt - und wo weiteren Handlungsbedarf.

Gefasst

Mutmaßlicher Dresdner Moschee-Attentäter war Pegida-Redner

12.12.2016

Der mutmaßliche Attentäter der Sprengstoffanschläge vor dem Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist gefasst. Die sächsische Polizei verhaftete ihn in Hessen. 2015 hetzte er bei einer "Pegida"-Demonstration gegen Ausländer und Kanzlerin Merkel.

Eingriff in die Selbstkontrolle

Gewerkschaften verteidigen Diskriminierungsrichtlinie im Pressekodex

12.12.2016

Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.

Keine Dringlichkeit

Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema

12.12.2016

Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.
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