epd
Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Unklaren Sicherheitslage
16.02.2017
Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Aktuelle Zahlen
16.02.2017
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.
Nichtig
16.02.2017
Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.
Baden-Württemberg
15.02.2017
Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.
Integration und Chancengleichheit
15.02.2017
Eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt. In dem Papier sind ein Bündel an Maßnahmen formuliert, unter anderem ein Einwanderungs- und ein Bundespartizipationsgesetz.
Kooperation bei Abschiebungen
15.02.2017
Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.
Verfolgung wahrscheinlich
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.
Fake News und "Nipster"
15.02.2017
Die rechtsextreme Propaganda im Internet hat sich nach Einschätzung von Experten weiter verschärft. Bundesfamilienministerin Schwesig spricht von einer virtuellen Schattenwelt von Hass und Hetze.
Menschenrechtsverletzungen
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
Kettenduldung
14.02.2017
Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.