Studie

Flüchtlinge müssen über Bildungssystem besser beraten werden

13.02.2017

Bildung gilt als der Schlüssel zur Integration von Geflüchteten. Eine Vielzahl von Förderprogrammen wurde aufgelegt – aber im Dschungel von Bildungsangeboten und Zuständigkeiten mangelt es an Abstimmung. Auf besondere Bedürfnisse in der Flüchtlingssituation wird wenig Rücksicht genommen.

Acht Jahre

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

13.02.2017

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

"Alltagsterror"

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker

13.02.2017

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".

Neutralitätsgesetz am Ende

Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

10.02.2017

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Verurteilungen 2015

Sieben von zehn Täter sind deutsche Staatsbürger

10.02.2017

Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.

"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Bund und Länder beraten über Abschiebungen

10.02.2017

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.

BAMF-Zahlen für 2016

Asyl, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

10.02.2017

Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.

Studie

Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland stabil

09.02.2017

Skepsis und Zuversicht halten sich die Waage bei der Frage, ob Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen kann. Eine neue Studie der evangelischen Kirche belegt aber: Ein "Kippen" der Stimmung gibt es nicht.
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