Arbeitspapier für Kammern und Betriebe

DIHK legt Papier zur Flüchtlingsintegration vor

30.01.2017

Bei ihrem Einsatz für die Eingliederung asylsuchender Menschen stehen Kammern und Betriebe vor vielen Hürden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat elf Vorschläge zusammengestellt, die das Engagement der Wirtschaft erleichtern sollen.

Schätzung

Einwohnerzahl Deutschlands auf 82,8 Millionen gestiegen

30.01.2017

Die Einwohnerzahl Deutschlands steigt aufgrund der überdurchschnittlich hohen Wanderungsgewinne seit 2012 wieder an. Das Statistische Bundesamt geht nach einer Schätzung derzeit davon aus, dass Ende 2016 etwa 82,8 Millionen Menschen hier gelebt haben.

Ex-Präsident Wulff warnt

Keine Garantie mehr für Rechte von Minderheiten

27.01.2017

Ex-Bundespräsident Wullf erinnert: Aus dem Land der Dichter und Denker sei bereits einmal das Land der Richter und Henker geworden. Auch heute gebe es keine Garantie dafür, dass das Land liberal bleibt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie.

Ditib verspricht Konsequenzen

Oppermann: Muslime müssen mit einer starken Stimme sprechen

26.01.2017

Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.

23.000 Personen

Zahl der militanten Rechtsradikalen steigt

26.01.2017

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist Sicherheitskreisen zufolge inzwischen auf 23.000 Personen angewachsen, mehr als die Hälfte von ihnen sind gewaltorientiert.

Subsidiärer Schutz

Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

26.01.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.

Hemmschwelle sinkt

Zunehmende Gewalt gegen Flüchtlingskinder

25.01.2017

Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland richtet sich immer häufiger gegen Kinder. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt registrierten im vergangenen Jahr mindestens 261 ausländische Gewaltopfer im Kindesalter.

Bundesratsinitiative

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen

25.01.2017

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25.01.2017

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25.01.2017

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.
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