Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13.03.2017

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Stress auf der Flucht

Flüchtlinge haben erhöhte Cortisol-Werte

10.03.2017

Flüchtlinge weisen eine erhöhte Ausschüttung des Hormons Cortisol auf, die den Stress auf der Flucht und im Aufnahmeland widerspiegelt. Das zeigt ein Forschungsteam der Marburg-Universität. Untersucht wurden Haarproben von Migranten.

Verbotskatalog

AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen

10.03.2017

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

Statistik

Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert

10.03.2017

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.

Merkel verteidigt Türkei-Abkommen

EU hält an Linie in Flüchtlingspolitik fest

10.03.2017

Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.

Tod und Verwüstung in Syrien

Sechs Jahre nach Kriegsbeginn brauchen 13,5 Millionen Menschen Hilfe

09.03.2017

Ganze Städte sind zerstört, viele Überlebende sind traumatisiert. Seit 2011 dauert das Blutvergießen in Syrien an. Angesichts des Versagens der internationalen Politik hat sich Hoffnungslosigkeit breitgemacht.

Ungarn

Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen

09.03.2017

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.

Europäischer Gerichtshof

EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen

08.03.2017

"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.

Studie:

Wissenschaftler empfehlen eigenes Ministerium für Integration

08.03.2017

Eine neue Studie zeigt, wie Regierung und Verwaltung effektiver organisiert werden könnten, um die Integration zu fördern. Ein eigenes Integrationsministerium biete viele Vorteile und bündele die Zuständigkeiten.
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