Erhebliche Abweichungen in Ländern

Studie beschenigt Bundesamt „Asyllotterie“

28.03.2017

Wissenschaftler der Universität Konstanz werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyllotterie vor. Ihrer Untersuchung zufolge unterscheiden sich die Anerkennungsquoten von Asyl-Anträgen in den Bundesländern erheblich. Das Bundesamt weist die Vorwürfe zurück.

Parteienforscher

AfD verliert nicht nur im Saarland an Unterstützung

28.03.2017

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte. Von Jasmin Maxwell

Experten

Geflüchtete Journalisten sind Bereicherung für Redaktionen

27.03.2017

Geflüchtete Journalisten aus Kriegsgebieten haben kaum eine Chance, auf dem deutschen Medienmarkt Fuß zu fassen. Dabei sind sich Medienexperten sicher: sie könnten eine Bereicherung für die Redaktionen sein.

Statistik

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

27.03.2017

Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.

Wirtschaftsweiser Feld

Sozialsysteme verkraften hohe Flüchtlingszahl

27.03.2017

Dem Wirtschaftsweisen Lars Feld zufolge hält das deutsche Sozialsystem eine Million Zuwanderer aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Frage Staatsfinanzen, sondern der Humanität.

Gläserner Flüchtling

Datenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen

27.03.2017

Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Pressekodex

Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung bei Tätern

24.03.2017

Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.

Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

24.03.2017

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Freiwillige Ausreise vor Abschiebung

Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung

24.03.2017

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest

24.03.2017

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.