Bundesinnenministerium

Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn

12.04.2017

Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.

US-Studie

Diskriminierung von Religionen wächst weltweit

12.04.2017

Die weltweite Diskriminierung von Religionen nimmt einer US-Studie zufolge weiter zu. Auch Europa schneidet im Vorjahresvergleich schlecht ab aufgrund zunehmender Anfeindungen gegenüber Muslimen.

Aufruf

Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert

12.04.2017

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Hundert Bundesverdienstkreuz-Träger fordern die Politik auf, den Kampf gegen Fluchtursachen wieder stärker in den Fokus zu nehmen.

Thüringen

Bauantrag für Erfurter Moschee gestellt

12.04.2017

In Thüringen könnte der erste Neubau einer Moschee bald Realität werden. Einen Bauantrag hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in Erfurt bereits eingereicht. Im Vorfeld gab es Proteste gegen das Bauvorhaben.

Versprechen nicht gehalten

Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen

12.04.2017

Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.

Erstes Quartal 2017

Deutlich weniger Asylsuchende

11.04.2017

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind rund 47.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.

Islamgesetz

Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“

11.04.2017

Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

Studie

Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sinkt

10.04.2017

Als vor zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge ins Land kamen, stand Deutschland beispielhaft für eine Willkommenskultur. Mittlerweile wird die Bevölkerung eine Studie zufolge kritischer. Derweil dankt Merkel Flüchtlingshelfern.

Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10.04.2017

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

"Viele Probleme"

Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen

10.04.2017

Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.
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