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In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.

Deutsche Unternehmen verletzten bei Auslandsgeschäften Menschenrechte. Sie zerstörten Lebensgrundlagen und unterdrückten Proteste. Das geht aus einer Studie von Hilfsorganisationen hervor. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, Menschenrechte im Ausland nicht zu schützen.

Nicht ausreichend qualifiziertes Personal, überlastete Dolmetscher, lange Wartezeiten und fatale Fehler: Experten üben Kritik an der Arbeitsweise des Flüchtlingsamtes. Behördenchefin Cordt räumt Fehler ein, verteidigt aber ihre Mitarbeiter.

Jede vierte Zeitarbeitsfirma hat im vierten Quartal 2016 Erfahrungen mit Asylbewerbern gesammelt. Das geht aus einer aktuellen Arbeitsmarktstudie hervor. Das erleichtere Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag wurden drei neue Unglücke mit Flüchtlingsboten bekannt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von mindestens 130 Meschen aus, die gestorben sein können.

Noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie 2016. Mehr als 40 Millionen Menschen flüchteten innerhalb ihres Heimatlandes, rund 25 Millionen über die Grenzen. UNHCR fordert Konflikt- und Katastrophenprävention.

Die Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge reißt nicht ab. Jetzt hat der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Auch der UNHCR appelliert, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei es wichtig für die Integration. Innenministerium räumt Probleme ein.