Debatte um Versammlungsrecht

Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

18.07.2017

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

Aktuelle Zahlen

Mehr Familiennachzug nach Deutschland

18.07.2017

Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.

Bericht

Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan nimmt weiter zu

18.07.2017

Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen in Afghanistan über 1.600 Zivilisten bei Anschlägen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hervor.

Höhere Anzeigebereitschaft

Deutlich mehr Beschwerden von Soldaten über Rechtsextremismus

17.07.2017

Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

Vollverschleierung

Niedersachsen plant Nikab-Verbot für Schülerinnen

17.07.2017

Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Mittelmeer

Fast 1.800 gerettete Flüchtlinge in Italien angekommen

17.07.2017

Erneut haben nichtstaatliche Helfer zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, darunter Schwangere, Neugeborene und unbegleitete Minderjährige. Ärzte ohne Grenzen fordert die Europa auf, legale Fluchtwege zu schaffen.

Juristen

Kinderrechte im Grundgesetz helfen auch Flüchtlingen

17.07.2017

Kinder genießen grundsätzlich Schutz nach der EU-Grundrechtcharta und der UN-Kinderrechtskonvention. In der Praxis kommen Völker- und Europarecht aber oft zu kurz. Abhilfe könnte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz schaffen. Das würde auch Flüchtlingskindern helfen.

Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern

14.07.2017

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Unter Trump

In den USA weniger muslimische Flüchtlinge

14.07.2017

Die Zahl der muslimischen Flüchtlinge ist seit Amtsantritt von Donald Trumps deutlich zurückgegangen. Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden unter Trump waren Kongo, Myanmar, Irak, Somalia und Syrien.

Studie

Einwanderung sorgt für Schüler-Boom bis 2025

13.07.2017

Bislang gingen die Schülerzahlen zurück. Doch nun kündigt sich durch mehr Geburten und Einwanderung ein Schüler-Boom an. Ein "dramatischer Engpass" bei Lehrern drohe, warnen Forscher.
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