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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
07.08.2017
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Flugangst
07.08.2017
Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.
Berlin
07.08.2017
Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.
Gutachten
04.08.2017
Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.
Studie
04.08.2017
Kinderarmut in Deutschland ist gestiegen, wie aus aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Ursache sei die Einwanderung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Sie wirkten sich inzwischen auf die Statistik aus.
USA
04.08.2017
Donald Trump will die legale Einwanderung halbieren und vermehrt qualifizierte Einwanderer ins Land lassen. Kritiker verweisen auf das Versprechen der Freiheitsstatue. Danach sind Arme, Heimatlose und "vom Sturm Getriebene" willkommen.
Streit
03.08.2017
Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.
Statistik
03.08.2017
Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.
"Heuchelei"
03.08.2017
Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.
Debatte
02.08.2017
Berufstätige Eltern brauchen Betreuung für ihre Kinder, auch in den ersten Schuljahren. Experten fordern gutes Personal und ein Angebot mit Qualität - auch im Hinblick auf die zu erwartende Einwanderung. Kommunen bezweifeln die Umsetzbarkeit der Forderungen.