Studie

OECD fordert bessere Integration von Migranten

30.06.2017

Die Migration hat in den OECD-Ländern stark zugenommen. Der Zuwachs ist dem Bericht zufolge vor allem auf Flüchtlinge zurückzuführen. Jeder Dritte Migrant jedoch nutzte die Freizügigkeit innerhalb der EU.

Pakt für Migration

Umdenken in der Einwanderungspolitik

29.06.2017

Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.

Innenausschuss

Keine Entscheidung mehr im Bundestag über Familiennachzug

29.06.2017

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.

Oberverwaltungsgericht

Kein voller Schutzstatus für Syrer

29.06.2017

Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Fake-news

EU nimmt fünfmal so viele Geflüchtete aus der Türkei auf wie vereinbart

29.06.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Die Bild-Zeitung berichtet, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart. Das stimmt natürlich nicht. Es gibt eher Grund zum Schämen. Von Ulla Jelpke Von

"Kein Zurückweichen"

Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft

29.06.2017

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.

Zentrum für Migrationsforschung

Migrationsforschung wird bundesweit vernetzt

29.06.2017

Die Arbeit von Forschungsinstituten soll in Zukunft besser koordiniert werden. Übernehmen soll diese Aufgabe das neu gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.

Studie

Studierende mit Migrationshintergrund müssen häufiger BAföG beziehen

28.06.2017

Studierende in Deutschland haben mehr Geld zur Verfügung. Allerdings stehen den Mehreinnahmen höhere Ausgaben gegenüber. Migranten haben es besonders schwer. Ihr Studium kann deutlich seltener von den Eltern finanziert werden.

Konsens gegen Rassismus

Wie verhalten, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?

28.06.2017

Wie soll man mit rassistischer Hetze in der Politik umgehen? Diese Frage stellen sich Politiker der Regierungskoalition im Vorfeld der Bundestagswahl. Ihre Sorge: Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag.

Gericht lehnt Verfahren ab

Brandanschläge auf Asylunterkunft bleibt ungeklärt

28.06.2017

Im Dezember 2014 wurden in Vora drei geplante Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt. Die Täter sind bis heute auf freiem Fuß und werden es wohl auch bleiben. Das Gericht lehnte ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte ab. Die Beweislage sei zu dünn.
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