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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Flugangst

NRW schiebt Menschen im VW-Bus ab

07.08.2017

Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.

Berlin

NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten

07.08.2017

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

Gutachten

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

04.08.2017

Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.

Studie

Kinderarmut nimmt zu durch Flüchtlingsaufnahme

04.08.2017

Kinderarmut in Deutschland ist gestiegen, wie aus aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Ursache sei die Einwanderung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Sie wirkten sich inzwischen auf die Statistik aus.

USA

Trump will auch legale Einwanderung erschweren

04.08.2017

Donald Trump will die legale Einwanderung halbieren und vermehrt qualifizierte Einwanderer ins Land lassen. Kritiker verweisen auf das Versprechen der Freiheitsstatue. Danach sind Arme, Heimatlose und "vom Sturm Getriebene" willkommen.

Streit

Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor

03.08.2017

Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Statistik

Knapp die Hälfte aller abgelehnten Asylsuchenden klagt

03.08.2017

Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.

"Heuchelei"

Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt

03.08.2017

Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.

Debatte

Verbände fordern Qualität und Rechtsanspruch auf Ganztagsschule

02.08.2017

Berufstätige Eltern brauchen Betreuung für ihre Kinder, auch in den ersten Schuljahren. Experten fordern gutes Personal und ein Angebot mit Qualität - auch im Hinblick auf die zu erwartende Einwanderung. Kommunen bezweifeln die Umsetzbarkeit der Forderungen.