Abschiedsrede

Norbert Lammert fordert Konsens der Demokraten gegen Fanatiker

06.09.2017

Bewegt verabschiedet sich Präsident Lammert vom Bundestag, dem "Herz der Demokratie". Zwischen den Zeilen mahnt er mit Blick auf den erwarteten Einzug von Rechtspopulisten ins Hohe Haus zum demokratischen Konsens gegen Fanatiker.

Umwelt- und Sozialverbände

Exportweltmeister Deutschland trägt globale Verantwortung gegen Armut

06.09.2017

Umwelt- und Sozialverbände fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Armut, Klimawandel und soziale Ungleichheit. Der scheidenden großen Koalition stellen sie ein schlechtes Zeugnis aus.

Studie zum TV-Duell

Islam hat am meisten polarisiert

05.09.2017

Ein Live-Experiment hat die Wirkung des TV-Duells 2017 zwischen Angela Merkel und Martin Schulz untersucht. Die am stärksten polarisierende Aussage des Abends kam von Martin Schulz als er darlegte, dass der Islam eine Religionsgemeinschaft ist wie jede andere auch.

Gesinnungsprüfung

Theologe kritisiert behördliche Einmischung bei Flüchtlingstaufen

05.09.2017

Theologen werfen Behörden Gesinnungsprüfungen bei Anhörungen vor. Bei Abfragen werde Wissen als Fleißleistung abgetan, Wissenslücken als Täuschungsversuch gewertet. Derweil meldet die Evangelische Kirche mehr taufen von Flüchtlingen.

Bundestag-Gutachten

Libyen verstößt gegen Völkerrecht

05.09.2017

Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt.

Turban statt Motorradhelm

Klage eines Sikhs teilweise erfolgreich

05.09.2017

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Aktuelle Zahlen

Asylverfahren dauern immer länger

04.09.2017

Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Altersarmut

Immer mehr ältere Ausländer müssen Grundsicherung beziehen

04.09.2017

Die Zahl der Ausländer, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren um 76 Prozent gestiegen, bei deutschen Senioren betrug die Steigung 44 Prozent. Die Linke fordern höhere Löhne.

Von der Bundestagswahl ausgeschlossen

Experten fordern mehr Einbürgerungen zur Stärkung der Demokratie

01.09.2017

In Deutschland leben mittlerweile Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Viele von ihnen haben hier dauerhaft ihre Heimat gefunden, bei der Bundestagswahl können sie aber nicht abstimmen. Experten warnen vor einem Demokratiedefizit.

Flüchtlingspolitik

Kritik an Haltung von de Maizière zum Familiennachzug

01.09.2017

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.
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