Essener Tafel

Aufnahmestopp für Ausländer löst Armutsdebatte aus

05.03.2018

Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

05.03.2018

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Bundesregierung

Rund 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2017

05.03.2018

Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr registriert. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Muslime gehen von einem höheren Dunkelfeld aus. Viele Taten tauchten in der Statistik nicht auf.

Kriminalstatistik 2017

Politisch rechts motivierte Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

05.03.2018

In Berlin wurden im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten registriert. Entgegen dem Trend ist die Zahl der rechts motivierten Straftaten jedoch auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen.

Islamfeindlichkeit

Bremer Moschee erneut angegriffen

05.03.2018

Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten wurde die Bremer Fatih-Moschee Ziel eines islamfeindlichen Angriffs. Diesmal schmierten Unbekannte islamfeindliche Parolen an die Gebäudefassade. Die Gemeinde ist "tief besorgt".

Rechtsgutachten

Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte

02.03.2018

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Nach Kritik

Bahn benennt doch keinen Zug nach Anne Frank

02.03.2018

Die Idee hatte Empörung ausgelöst: Die Deutsche Bahn wollte ihren neuen ICEs die Namen historischer Persönlichkeiten geben, darunter des jüdischen Mädchens Anne Frank. Nun macht der Konzern einen Rückzieher.

"Aggressive Stimmung"

Täglich mehr als sechs Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017

01.03.2018

Die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gingen laut Innenministerium 2017 zwar zurück, sind aber mit über 2.200 Fällen weiter hoch. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, die Zahl bleibe "beschämend für unser Land".

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare

01.03.2018

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Rheinland-Pfalz

Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge

01.03.2018

Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.
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