„Rechtswidriges Verhalten“
Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“
20.06.2018
Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.
Seit Jahresbeginn
1.500 illegal Eingereiste im Grenzgebiet gezählt
20.06.2018
Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.
Europäischer Gerichtshof
Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung
20.06.2018
So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.
Zurückweisung nur bei Einreiseverbot
Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück
19.06.2018
Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.
Altfälle geprüft
Bundesregierung korrigiert Zahl rechter Gewaltopfer nach oben
19.06.2018
Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.
"Grausam"
UN kritisieren Auseinanderreißen von Migrantenfamilien in den USA
19.06.2018
Die Vereinten Nationen haben das Auseinanderreißen von Migrantenfamilien durch US-Behörden scharf kritisiert. Medienberichten zufolge forciert US-Präsident Trump die Trennung der Familien.
Jubel auf der "Aquarius"
Rettungsschiff legt nach Irrfahrt durchs Mittelmeer in Spanien an
18.06.2018
Für rund 600 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ist eine Woche des Schreckens zu Ende. Am Wochenende erreichten einen sicheren Hafen. Die Unsicherheit aber bleibt.
1.000 Menschen pro Monat
Bundestag beschließt Neuregelung für Familiennachzug
18.06.2018
Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.
Seehofers Reform
Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef
18.06.2018
Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.
Soziologe
Medien übernehmen die Sprache der AfD
15.06.2018
Politiker, Medien und Bürger haben nach Überzeugung des Soziologen Welzer die Sprache der AfD übernommen. Federführend sei Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen. Ihm seien Christian Lindner, Sahra Wagenknecht und Andrea Nahles gefolgt.