Bericht

Bundestag fordert stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit

30.04.2018

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Christen und Muslime würden am häufigsten in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Verfassungsschutz

Zahl rechtsextremer „Reichsbürger“ sprunghaft angestiegen

30.04.2018

Der Verfassungsschutz geht im Vergleich zu Zahlen aus 2016 von einer Verdopplung der Reichsbürgerszene aus. Die Zahl rechtsextremer Reichsbürger ist von 500-600 auf rund 950 Personen angestiegen.

Bericht

Jedes dritte EU-Land hat Bekleidungsverbote für muslimische Frauen

27.04.2018

In fast jedem dritten EU-Land gibt es ein gesetzliches Verbot, das muslimischen Frauen das Tragen von religiöser Kleidung verbietet. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. In nur sechs EU-Staaten gab es bisher keine Verbotsbestrebungen.

Historiker warnt vor Übertreibungen

Flüchtlinge bringen keinen neuen Judenhass

27.04.2018

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will antisemitische Vorfälle bundesweit zentral erfassen. Historiker Benz warnt indes vor einer übertriebenen Darstellung eines neuen Antisemitismus im Zusammenhang mit Zuwanderern.

Studie

Deutsche Firmen verantwortlich für Missstände in Südafrikas Bergbau

27.04.2018

Einer aktuellen Studie zufolge sind deutsche Firmen mitverantwortlich für schlechte Bezahlung und lebensgefährliche Arbeit im südafrikanischen Bergbau. Bei Missständen würde ein Auge zugedrückt.

Brexit

Vereinte Nationen untersuchen Rassismus in Großbritannien

27.04.2018

Der Brexit könnte zu einer stärkeren Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten beigetragen haben. Deshalb wollen die Vereinten Nationen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien unter die Lupe nehmen.

EU verfehlt Ziel

Syrien-Geberkonferenz sammelt 4,4 Milliarden Dollar

26.04.2018

Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes ist deutlich weniger zusammengekommen als von der EU erhofft. Deutschland trägt einen Löwenanteil an den neuen Zusagen. Nichtregierungsorganisationen und Grüne üben Kritik.

Skandal bei Migrationsamt

Bremer Innensenator kritisiert Bund und Amt

26.04.2018

Der Streit um den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. Bremens Innensenator Mäurer wirft dem Bund vor, das Land nicht informiert zu haben. Mäurer belastet auch das Bundesamt.

Versäumnisurteil in Berlin

Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch abgewiesen

26.04.2018

Die Entschädigungsklage einer kopftuchtragenden Lehrerin wurde vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen, weil Klägerin und Beklagte nicht erschienen sind. Auf Rechtsfragen mussten die Richter deshalb nicht eingehen.

Ministerium

Flüchtlingsbürgen müssen erst mal nicht zahlen

25.04.2018

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung des Streits zwischen Bürgen und Jobcentern sollen keine Gelder mehr eingezogen werden. Das teilt das Bundesarbeitsministerium mit.
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