Internationale Bande
Mindestens 200 Betrugsfälle bei Berliner Ausländerbehörde
30.05.2018
In der Berliner Ausländerbehörde sollen in mindestens 200 Fällen mit falschen Papieren Aufenthaltstitel erschlichen worden sein. Die Ermittler gehen von einer international agierenden, kriminellen Bande aus.
Deutschlands dunkle Kapitel
Eine Chronologie rechtsextremer Übergriffe seit 1990
29.05.2018
Der Brandanschlag von Solingen, dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen zum Opfer fielen, gehört zu den folgenschwersten fremdenfeindlichen Verbrechen in Deutschland. Die ausländerfeindliche Gewalt erreichte kurz nach der Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund hitziger Asyldebatten Anfang der 90er Jahre einen traurigen Höhepunkt. Bis heute werden jedes Jahr hunderte rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland gezählt. MiGAZIN gibt einen Überblick über einige der unheilvollsten Anschläge seit 1990:
Statistisches Bundesamt
Vor dem Brexit wollen viele Briten Deutsche werden
29.05.2018
Im Jahr 2017 wurden rund 112.200 Ausländer eingebürgert. Das war der höchste Stand seit 2013 und ein Plus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund ist der bevorstehnde Brexit. Viele Briten lassen sich vorher noch den deutschen Pass geben.
Neuer Vorstoß
Union will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern
28.05.2018
Die Union will die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als "sicheres Herkunftsland" vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.
Seit 2011
Insgesamt 89 Rechtsextreme in der Bundeswehr überführt
28.05.2018
Insgesamt 89 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen sieben Jahen in der Bundeswehr überführt. Ermittelt wird aktuell in mehr als 430 Verdachtsfällen. Doch nicht jedes Delikt führt zum Ausschluss aus der Bundeswehr.
Justizministerin Barley
Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat
28.05.2018
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.
Kramp-Karrenbauer
AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente
28.05.2018
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attackiert massiv die AfD: In der rechtspopulistischen Partei sieht sie Antisemiten und "Rattenfänger" am Werk. AfD-Chef Meuten keilt zurück und wirft Kramp-Karrenbauer "dreiste Verrenkungsscholastik" vor.
Neutralitätsgesetz
Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht
25.05.2018
Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.
Bundespolizei
Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen
25.05.2018
Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.
Wichtiger Termin
Merkel gedenkt in Düsseldorf der Opfer des Solinger Brandanschlages
24.05.2018
Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".