Feindschaft, Leid, Chaos

UN-Hochkommissarin kritisiert Abschottungspolitik gegen Migranten

11.09.2018

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte kritisiert die Abschottungspolitik vieler Staaten gegenüber Migranten. Sie löse keine Probleme, sondern sorge für mehr Feindschaft, Leid und Chaos.

Rücktritt gefordert

Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck nach Zweifel an „Hetzjagd“

10.09.2018

Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.

"Hau ab, Du Judensau"

Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

10.09.2018

Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz vor rund zwei Wochen wurde auch ein jüdisches Restaurant angegriffen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt und löste bundesweit Empörung aus. Gefordert wird eine umfassende Aufklärung.

Unionsminister für Freiheitsentzug vor Abschiebungen

10.09.2018

Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.

Weiterer Abschiebeflug

Flüchtlingsräte kritisieren: Rechte Hetze dominiert Migrationspolitik

10.09.2018

Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Diesen Vorwurf erheben die Flüchtlingsräte aller Bundesländer. Es finde eine "Entmenschlichung" von Flüchtlingen statt. Derweil steht ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan an.

Ditib-Vorsitzender

Wir brauchen weiter Imame aus der Türkei

10.09.2018

Die Ditib spricht sich mangels Alternativen für eine weitere Imam-Kooperation mit der Türkei aus. Es gebe in Deutschland keine Imame, die in Ditib-Moscheen arbeiten könnten. Islamexperte Uçar sieht die Politik in der Pflicht, mit den Islamverbänden Vereinbarungen zu schließen.

CDU-Bundestagsabgeordnete

Muslime gehören nicht in die CDU

10.09.2018

Die Bundestagsagsabgeordnete Veronika Bellmann ist überzeugt: Muslime gehörten nicht in die CDU. An ihrer Aussage hält sie auch nach Kritik aus ihrer Partei fest. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer widerspricht ihr: Muslime passen zur CDU.

Merkel kontert

Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

07.09.2018

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei "Mutter aller politischen Probleme", sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: "Ich sage das anders."

Fehlstart

Nur 65 Genehmigungen für Familiennachzug im August

07.09.2018

Seit August können subsidiär Geschützte Angehörige nachholen. 1.000 Plätze gibt es, die über ein kompliziertes Verfahren vergeben werden. Das braucht so viel Zeit, dass es im ersten Monat nur 65 positive Bescheide gab. Kritiker fühlen sich bestätigt.

Kein Spurwechsel

Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab

07.09.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job. Der Minister lehnt auch einen "Spurwechsel" und eine Stichtagsregelung ab. Er wolle nicht noch mehr Menschen anlocken.
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