Exodus
Grenzen für Flüchtlinge aus Venezuela sollen offen bleiben
06.09.2018
Elf Staaten in Lateinamerika haben ihr Handeln angesichts des Exodus aus dem krisengeschüttelten Venezuela abgestimmt. Zugleich sandten sie einen Appell an die Regierung in Caracas.
Ignoranz
Sachsen und der Rechtsextremismus
05.09.2018
Ein mutmaßlicher Mord, rechtsextreme Ausschreitungen: Tagelang stand die Gewalt in Chemnitz im Fokus. Am Montagabend feierten Zehntausende die Vielfalt. Nun sind die Konzertbesucher weg, doch die Probleme bleiben. Was tun gegen den Rechtsextremismus? Von Johannes Süßmann Von Johannes Süßmann
Oberverwaltungsgericht Münster
Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben
05.09.2018
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.
Verfassungsschutz
Beobachtung der AfD: Merkel sieht nicht die Politik am Zug
05.09.2018
Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.
Asylpolitik
Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika
05.09.2018
Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.
Spurwechsel
Arbeitgeberpräsident will „unsinnige Abschiebungen“ vermeiden
04.09.2018
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert ein Stopp von "unsinnigen Abschiebungen". Beruflich gut integrierte Asylberwerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Auch der Landkreistag äußert ein Interesse an einem Bleiberecht für beruflich integrierte Asylbewerber.
Verfassungsschutz
Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung
04.09.2018
Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.
Neuauflage
Islamkonferenz für zweite Novemberhälfte geplant
04.09.2018
Die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz soll in der Novemberhälfte starten. Der Teilnehmerkreis soll deutlich größer werden. Das Innenministerium wolle nicht mehr nur mit Verbänden beraten.
Viele Verletzte in Chemnitz
Erneut Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern
03.09.2018
Vor einer Woche sorgte eine Bluttat für den vorzeitigen Abbruch des Stadtfestes. Der Tod eines 35-jährigen Mannes polarisiert seither Chemnitz. Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende in der westsächsischen Stadt.
Neun Jahre
Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis
03.09.2018
Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.