Nationales Interesse

Merkel und Seehofer verteidigen UN-Migrationspakt

22.11.2018

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.

Asyl

BAMF-Präsident will Frist für Widerrufsverfahren verlängern

22.11.2018

Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.

"Verantwortungslosigkeit"

Abschiebestopp nach Anschlag in Afghanistan gefordert

22.11.2018

Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.

Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22.11.2018

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Weltbildungsbericht

Unesco fordert mehr Bildung für Flüchtlingskinder

21.11.2018

Etwa die Hälfte der Migranten und Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Vor diesem Hintergrund fordern Bildungsforscher der Vereinten Nationen größere Anstrengungen der Staaten, das Potenzial der Jugend zu nutzen.

Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

Nicht befugt

Gerichtsurteil setzt Trumps Asyl-Dekret außer Kraft

21.11.2018

Der Asyl-Erlass von US-Präsident Donald Trump wurde von einem Bundesrichter kassiert. Laut Dekret sollte Asyl nur beantragen dürfen, wer das Land an offiziellen Grenzübergängen betritt. Der Richter stellte jetzt fest: Das Recht auf Asyl gilt unabhängig vom Ankunftsort.

Generalprävention

Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat

21.11.2018

Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.

Geschichte

100 Jahre Kolonialverbrechen an Herero und Nama

21.11.2018

Vor mehr als einem Jahrhundert ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im heutigen Namibia. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten auch als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts".

Diskussion

Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

20.11.2018

In wenigen Wochen soll in Marokko über den UN-Migrationspakt entschieden werden. Doch in Deutschland wird Kritik dagegen immer lauter. Auch Unionspolitiker äußern sich zunehmend skeptisch. Regierungssprecher Seibert warnt vor nationalen Alleingängen.
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