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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Sieben Gesetzesinitiativen
17.12.2018
Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.
Arbeitgeberchef
17.12.2018
400.000 der Flüchtlinge, die nach 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer läufti die Integration von Flüchtlingen gut. Bundeskanzlerin Merkel habe mit "Wir schaffen das" recht behalten.
Trennung per Bescheid
17.12.2018
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.
Studie
14.12.2018
Eine neue Studie belegt: Jeder fünfte Einwanderer will nicht dauerhaft in Deutschland bleiben - viele von ihnen sind hochqualifizierte Fachkräfte. Experten warnen vor den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt.
40 Verletzte, zwei Festnahmen
14.12.2018
Nazi-Symbole an Moscheewänden, Hetze gegen den Islam und Angriffe auf Muslime: 2018 registrierten die Behörden in den ersten neun Monaten fast 600 solcher islamfeindlichen Straftaten. Die Linken im Bundestag fordern ein Umdenken.
76 Jahre Auschwitz-Erlass
14.12.2018
Vor 76 Jahren wurde mit dem "Auschwitz-Erlass" die Deportation von Sinti und Roma in das Vernichtungslager angeordnet. In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen wurde mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnert. Romani Rose spricht von einer "schlimmen deutschen Tradition".
Maßnahmenbündel
14.12.2018
Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.
Urteil
14.12.2018
Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Positive Zwischenbilanz
14.12.2018
Die Multimedia-Box im Schuhkarton-Format kommt kostenfrei nach Hause. Der Empfänger kann sich unter anderem auf eine Musik-CD, ein Liederheft, ein Märchenbuch und Bastelmaterial freuen. Konzipiert ist der Inhalt für die Integration von Flüchtlingen.
Familiennachzug
13.12.2018
Die zunächst stockende Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug kommt inzwischen schneller voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich aber lange nicht alle versprochenen Plätze ausgeschöpft. Von 5.000 Plätzen wurden erst 2.000 bewilligt. Das könnte für Diskussionen in der Koalition sorgen.