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Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben 2018 weniger Verfahren liegen, auch die Zahl der Asylklagen nahm ab. In drei Wochen steht eine echte Neuerung ins Haus: Dann sollen erstmals Bilder einer Urteilsverkündung im Fernsehen zu sehen sein.

Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.