Anträge unzulässig
AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
19.12.2018
Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.
OVG Rheinland-Pfalz
„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben
19.12.2018
Sogenannte Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig. Sie müssen ihre Waffen abgeben. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Fällen entschieden.
NSU 2.0
Politologe fordert Aufklärung, Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen
19.12.2018
Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.
NSU 2.0
Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal
18.12.2018
Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.
181 Länder
Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an
18.12.2018
Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.
Gesetzesänderung
Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen
18.12.2018
Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.
Innenministerium
Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze
18.12.2018
Die Obergrenze für Flüchtlinge wird nicht erreicht. Bis Ende 2018 wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart.
Bundesregierung
Viele arbeitende Flüchtlinge mit gut qualifiziertem Job
18.12.2018
Mindestens jeder zweite Flüchtling mit Job in Deutschland ist als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Sieben Gesetzesinitiativen
Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch
17.12.2018
Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.
Arbeitgeberchef
Migranten sind Stütze unserer Wirtschaft
17.12.2018
400.000 der Flüchtlinge, die nach 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer läufti die Integration von Flüchtlingen gut. Bundeskanzlerin Merkel habe mit "Wir schaffen das" recht behalten.