Asyl-Politik

Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder

31.01.2019

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein".

"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31.01.2019

Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus - nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Polizei-Jargon

Weiteres Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin

31.01.2019

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten - diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt.

Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31.01.2019

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Bundesagentur

Ein Drittel der Leiharbeiter sind Ausländer

31.01.2019

Der Ausländeranteil in der Zeitarbeitsbranche ist stark angestiegen. Inzwischen ist er dreimal so hoch wie bei den Beschäftigten insgesamt.

Gefängnisseelsorge

Niedersachsen kündigt Verträge mit Ditib-Imamen

30.01.2019

Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.

Hilfe aus Straßburg?

„Sea-Watch“ hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis

30.01.2019

Es ist ein symbolträchtiges Déjà-vu: Wieder wird ein Schiff mit Flüchtlingen vom Anlanden an Europas Küsten ferngehalten. Aber die Retter hoffen nicht einfach auf ein Einlenken der Behörden, sie wollen sie zwingen - mit Hilfe aus Straßburg.

Appell

Unicef verlangt besseren Bildungszugang für junge Menschen

30.01.2019

Während Industrieländer wie Deutschland eine stark alternde Bevölkerung haben, wächst in Afrika und Asien eine große Jugendgeneration heran. Unicef fordert, die Bildungs- und Jobchancen von jungen Menschen vor allem in diesen Ländern zu stärken.

2,5 Millionen Euro

Bund baut Förderung von Gedenkstättenfahrten aus

30.01.2019

Der Bund will im Rahmen eines neuen Programms Gedenkstättenfahrten fördern. In diesem und im nächsten Jahr sollen 500 Fahrten für 10.000 Jugendliche ermöglicht werden. Minister Maas mahnt, Gedenken müsse von jeder Generation neu erarbeitet werden.

"Empfindliche Einschränkungen"

Flüchtlingsrat sieht Bund-Länder-Einigung zu Bürgen skeptisch

29.01.2019

Der niedersächsische Flüchtlingsrat traut der Einigung von Bund und Ländern im Konflikt um die Flüchtlingsbürgschaften nicht. Es gebe empfindliche Einschränkungen, viele Fragen seien offen.