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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Nach scharfer Kritik
21.03.2019
Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.
Berlin
21.03.2019
In Berlin leben rund 60.000 Wohnungslose, etwa die Hälfte sind Flüchtlinge. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle soll Flüchtlinge ab 2020 bei der Wohnungssuche unterstützen.
Europäischer Gerichtshof
21.03.2019
Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Studie
20.03.2019
53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen Einwanderung positiv gegenüber. Nur jeder Siebte lehnt Migration kategorisch ab. Das geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor.
Kommunen warnen vor Folgekosten
20.03.2019
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
Europäischer Gerichtshof
20.03.2019
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
Nach Christchurch
19.03.2019
Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.
Christchurch
19.03.2019
Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen "Bild.de". Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.
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19.03.2019
Eine Gewalttat hat Chemnitz erschüttert. Am 26. August 2018 wurde Daniel H. mit mehreren Messerstichen getötet. Seit Montag steht ein Verdächtiger in Dresden vor Gericht. Seine Verteidiger kritisieren die Anklage und stellt die Unbefangenheit der Richter in Frage.
Rechtsterror
18.03.2019
"Ein Angriff auf alle Gläubigen, auf die Humanität als Ganzes": Weltweit trauern die Menschen um die Anschlagsopfer von Christchurch. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier drücken in Kondolenztelegrammen ihr Mitgefühl aus.