Politischer Druck

Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

06.03.2019

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Vereinte Nationen

Baldige Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge unmöglich

06.03.2019

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.

Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Gesetzesänderung

Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen

05.03.2019

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Niedersachsen

AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen

04.03.2019

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

01.03.2019

Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.

Nach mehr als 100 Jahren

„Witbooi-Bibel“ an Namibia zurückgegeben

01.03.2019

Nach mehr als 100 Jahren sind die Bibel und Peitsche des einstigen Nama-Führers Witbooi wieder im Besitz Namibias. Baden-Württemberg gab sie zurück - es war eine der ersten bedeutenden Restitutionen kolonialer Kulturgüter aus Afrika. Ministerin entschuldigt sich für das lange Vorenthalten.
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