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Kaum sind 49 die Menschen in den albanischen Asylzentren angekommen, kehren vier von ihnen auch schon wieder zurück nach Italien. Über die anderen entscheidet in dieser Woche ein Gericht.

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Asyldebatte entfacht, diskutiert wird aber auch über die ungenügende Betreuung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen. Während Experten „große Defizite“ attestieren, stochert die Politik im Dunklen.

Mit Handylichtern, Taschenlampen, LED-Lichterketten und Kerzen haben Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die Demokratie demonstriert. Auch in anderen Städten gab es Protest gegen Rechts.

Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.

Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Inzwischen marschieren Neonazis fast täglich irgendwo in der Republik. Die Linke rechnet mit weiter steigenden Zahlen wegen „rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus".

Drei Babys, drei schwangere Frauen und zahlreiche Minderjährige. Die Crew der „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer 83 Menschen gerettet. Am sicheren Ufer sind die Geretteten aber noch nicht. Italien wies den Seenotrettern einen Hafen zu, der vier Tage entfernt liegt.

Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.

Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.

Ausbeutung von billigen, ausländischen Arbeitskräften hat in Deutschland in manchen Branchen System. Bei Razzien stellen Behörden nicht selten eklatante Mängel fest. Die großen Leidtragenden solcher Ermittlungen sind oft die Arbeiter. Das soll sich in Berlin ändern.