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Emis Gürbüz hat beim rassistischen Anschlag in Hanau seinen Sohn verloren. Bei der zentralen Gedenkfeier fand sie deutliche Worte in Richtung Stadt und Staat. Das gefällt der Stadtkoalition von SPD, CDU und FDP nicht. Sowas soll es nicht mehr geben.

Rund 1.500 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In manchen Bundesländern entziehen Behörden die Waffenerlaubnis.

Am fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau haben Politiker dazu aufgerufen, die Stimme gegen Hass und Ausgrenzung zu erheben. Einige Angehörige griffen die Stadt und die Politik an.

Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.

Vier Tage nach dem Anschlag in München haben Christen und Muslime in einer Gedenkfeier an die beiden Todesopfer und die Verletzten erinnert. Der Liebfrauendom in der Innenstadt war voll besetzt. Politische Statements blieben hier – fast – außen vor.

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von bundesweit mehr als 125.000 Teilnehmern.

Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.

Der Klimawandel verstärkt laut einer Studie den Migrationsdruck in Europa und Deutschland. Besonders stark von der Klimakrise betroffen sind aber Länder des Globalen Südens. Germanwatch kritisiert, dass das Thema im Wahlkampf kaum Beachtung findet.

Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.