Appell an Bundesregierung
Familiennachzug verbessern statt stoppen
15.05.2025
Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.
Fünf pro Woche
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen
15.05.2025
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
Expertenrat-Gutachten
Deutschland könnte langfristige Klimaziele deutlich verfehlen
15.05.2025
Der Klimawandel ist eines der größten Fluchtursachen. Hier ist Deutschland kurzfristig bei den Klimaschutzzielen ungefähr auf Kurs, doch für die Jahre nach 2030 sieht der Expertenrat für Klimafragen große Probleme. Er fordert die Bundesregierung auf, sich des Themas zügig anzunehmen.
Dobrindt in Erklärungsnot
Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen
14.05.2025
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.
Eilantrag
Afghanische Familie will Aufnahme einklagen
13.05.2025
Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.
„Verschleppte Gerechtigkeit“
Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren
11.05.2025
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
J7-Report
Jüdische Gemeinden melden weltweit mehr antisemitische Vorfälle
08.05.2025
Ein neuer Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben in den sieben Ländern mit den größten jüdischen Diaspora-Gemeinden Ländern stark zugenommen – in Deutschland sind sie gemessen an der jüdischen Bevölkerung besonders häufig.
Keine Chefsache mehr
Integrationsbeauftragte künftig nicht im Kanzleramt
08.05.2025
Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?
Journalismus-Debatte
Experte: Talkshows mit AfD lässt sich nicht mehr legitimieren
07.05.2025
Wie sollen Journalisten mit der AfD umgehen? Seit der Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, wird die Antwort auf diese Frage neu diskutiert. Journalistik-Professor sieht dringenden Handlungsbedarf – und zeigt auf ARD und ZDF.