Landgericht Wuppertal

Geldstrafen für Mitglieder der selbst ernannten „Scharia-Polizei“

29.05.2019

Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.

Statistik

Bislang fast 200 Ermittlungen bei „Pegida“-Aufzügen

29.05.2019

Zwischen 2014 und 2018 wurden bei "Pegida"-Versammlungen rund 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter andrem wegen Körperverletzung, Beleidigung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Antisemitismus

Bundesregierung sieht sich in der Pflicht

28.05.2019

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstreicht die Verantwortung des Staates beim Thema Antisemitismus. SPD-Politiker Castellucci fordert das Thema religionsübergreifend zu behandeln. Auch Muslime seien zunehmend von Freindlichkeit betroffen.

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

27.05.2019

Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

Gewaltforscher

Hass im Internet lange unterschätzt

27.05.2019

Hassbotschaften im Internet können in Gewalt umschlagen. Gewaltforscher Andreas Zick appelliert an die Politik, Regulierung und Eindämmung von Hasskommentaren nicht allein Facebook oder YouTube zu überlassen. Von Holger Spierig

Antisemitische Plakate entfernt

Friedlicher Protest gegen rechten Aufmarsch in Dortmund

27.05.2019

Kaum Störungen und ein starker bürgerlicher Gegenprotest: Nach dem Neonazi-Aufmarsch und mehreren Gegenkundgebungen in Dortmund zeigt sich die Polizei zufrieden. Die Menschen hätten gezeigt, dass rechtsextremes Gedankengut unerwünscht sei.

Urteil

Wittenberger „Judensau“ darf bleiben

27.05.2019

Eine 700 Jahre alte, judenfeindliche Spottplastik an der Stadtkirche Wittenberg stellt nach Auffassung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine Beleidigung dar. Sie kann bleiben - vorerst: Der jüdische Kläger kann noch in Berufung gehen.

Statistikamt

Zahl der EU-Ausländer in Deutschland hat sich verdoppelt

24.05.2019

Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Zahl der EU-Ausländer in Deutschland verdoppelt. Die meisten Einwanderer kamen aus Süd- und Osteuropa. Grund für den Anstieg sind die gute wirtschaftliche Lage und der Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland.

„Demütigend“

Spahn und Günther fordern „europäischen Islam“

24.05.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Jens Spahn fordern einen „europäischen Islam“ und ernten Kritik. Muslime empfinden die Forderung als demütigend. Religionssoziologe hingegen kontert, der Islam sei bereits europäisch.

1. Quartal 2019

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken

23.05.2019

Die Zahl der erteilten Visa zum Zwecke der Familenzusammenführung zu Flüchtlingen ist stark zurückgegangen. Gründe für den Rückgang nannte das Auswärtige Amt nicht.
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