Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht

Rackete fordert von EU Aufnahme der Bootsflüchtlinge

19.07.2019

Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.

Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot

Fragen und Antworten zu Abschiebungen

19.07.2019

Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots. Von Corinna Buschow

Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19.07.2019

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

Gesundheit

Gesetz sieht Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor

18.07.2019

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Masern-Impfpflicht in Deutschland gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor. Auf verlässlichen Zahlen und Informationen fußt das Vorhaben nicht.

Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18.07.2019

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Baden-Württemberg

Umstrittene Stiftung verantwortet islamischen Religionsunterricht

17.07.2019

Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg geht weiter. Allerdings verweigern zwei große muslimische Religionsgemeinschaften die Mitarbeit am umstrittenen Stiftungsmodell. Drei von fünf Vorstandsmitgliedern segnet das Land ab.

Übersicht

Wie die Länder islamischen Reli-Unterricht regeln

17.07.2019

In elf von 16 Bundesländern gibt es derzeit unterschiedliche Modelle von islamischem Religionsunterricht oder Islamkunde. MiGAZIN gibt einen Überblick über die einzelnen Regelungen und Modelle.

Statistik

Einwanderung überwiegt Wegzüge

17.07.2019

Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerung in Deutschland durch Ein- und Auswanderung um rund 400.000 Personen gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind 1,58 Millionen Menschen eingewandert, 87 Prozent hatten einen ausländischen Pass.
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