Einwanderung und Abschiebung

Die Migrationsgesetze der Koalition im Überblick

01.07.2019

Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

01.07.2019

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Verfassungsschutzbericht 2018

„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten

28.06.2019

12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.

Trotz Einwanderung

Bevölkerung wird älter und schrumpft

28.06.2019

Deutschland Bevölkerung schrumpft auf lange Sicht. Außerdem wird die Gesellschaft immer älter - trotz gegenteiliger Trends. Statistiker erwarten zunehmende Landflucht.

Ausharren vor Lampedusa

Schicksal der Flüchtlinge auf der „Sea-Watch 3“ ungewiss

28.06.2019

Der italienische Innenminister Salvini schimpft und wütet auf Twitter gegen Sea-Watch. Dabei wird die Situation der Flüchtlinge an Bord immer schwieriger, ohne dass eine Lösung in Sicht kommt.

Trotz Verbot

Verzweifelte Lage an Bord treibt „Sea-Watch“ in italienische Gewässer

27.06.2019

Angesichts der kritischen Lage an Bord sieht die "Sea-Watch 3" keine andere Möglichkeit mehr, als ohne Freigabe die italienische Küste anzusteuern. Die Retter fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Ihnen droht in Italien Strafverfolgung.

Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

27.06.2019

Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.

Rechtsunsicherheit beseitigt

Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet

27.06.2019

Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.

Klimawandel und Hunger

Welthungerhilfe: „Wir brauchen endlich Taten“

27.06.2019

Die Welthungerhilfe rechnet in Zukunft mit weniger Ernte infolge des Klimawandels. Die Haushaltsmittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dürften deshalb nicht stagnieren oder gar sinken, betont die Organisation.

Umstrittenes Kommissionsmodell

Nordrhein-Westfalen regelt islamischen Religionsunterricht neu

27.06.2019

Nordhrein-Westfalen hat das Kommissionmodell für den islamischen Religionsunterricht beschlossen. In Zukunft sollen mehr Teilnehmer Einfluss auf den Religionsunterricht nehmen. Das Modell ist nicht unumstritten.
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