Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

09.09.2019

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Hessen

Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe

09.09.2019

Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.

Angriffe auf Migranten

Südafrika wegen ausländerfeindlicher Gewalt in der Kritik

09.09.2019

Jüngste Gewaltserie gegen Migranten in Südafrika hat international Reaktionen hervorgerufen. Bei jüngsten Ausschreitungen wurden fünf Menschen getötet und Hunderte Personen festgenommen. Grund für die Gewalt soll Armut sein.

Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

06.09.2019

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Senat-Gutachten

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

06.09.2019

Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.

Panikattacken

Flüchtlinge auf „Alan Kurdi“ drohen von Bord zu springen

06.09.2019

Die Lage auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" spitzt sich zu. Zwei minderjährige Gerettete haben wiederholt versucht, von Bord zu springen. Malta und Italien blockieren weiter.

Oberlandesgericht

Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau

05.09.2019

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.

Flüchtlingspolitik

Lage auf deutschem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ angespannt

05.09.2019

Eindringlich appelliert die Crew der "Alan Kurdi" an Malta, Verantwortung zu übernehmen. 13 Migranten harren seit Samstag bei Wind und Wetter auf dem deutschen Rettungsschiff aus. Derweil hat Deutschland angekündigt, 43 Flüchtlinge von der "Eleonore" aufzunehmen.

Keine konsequente Strafverfolgung

Warnung vor mehr rechter Gewalt im Osten

04.09.2019

Opferberater werben für eine "neue Kultur der Solidarität" mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt. Gerade nach den kräftigen Zugewinnen der AfD bei den jüngsten Wahlen befürchten sie, dass Worten künftig noch häufiger Taten folgen könnten.

Studie

Jeder dritte Flüchtling auf Ausbildungssuche wird fündig

04.09.2019

Die Situation von Geflüchteten in Deutschland bessert sich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung hervor. Danach war jeder dritte Geflüchtete, der sich auf einen Ausbildungsplatz beworben hat, erfolgreich.
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